In dieser Sitzungswoche wurde die im Koalitionsvertrag festgelegte Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90% der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in erster Lesung beraten. Eine Abschaffung würde vor allem Menschen und Familien mit kleinem oder mittlerem Einkommen entlasten. Durch die dann höheren Einkommen, würden die Kaufkraft und somit die Binnenkonjunktur gestärkt werden. Der Vorschlag ist also sowohl sozial, als auch ökonomisch sinnvoll.

Eine vollständige Abschaffung, so wie die Union es fordert, sehen wir in der SPD jedoch nicht als Lösung. Steuerentlastungen der Bürger sollen dafür sorgen, dass die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen wird. Wenn wir auch die reichsten 10% entlasten würden, die den Soli weiterhin zahlen sollen, würde sie eher noch weiter auseinander gehen und dem Staat würden Mittel für wichtige Zukunfts-Investitionen fehlen. Wer sich für mehr Details interessiert, kann sich meine Rede im Plenum zum Thema ansehen.

Außerdem wurde im Rahmen eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Bildung eine Mindestvergütung für Auszubildende beschlossen wozu ich ebenfalls im Plenum reden durfte. Mehr dazu könnt ihr hier lesen.

Ein weiteres wichtiges Thema, um das es in dieser Woche ging, war das Klimaschutzgesetz. In erster Lesung wurde am Freitag der Gesetzesentwurf der Bundesregierung im Bundestag debattiert. Für den Klimaschutz möchte die Große Koalition mehr als 50 Milliarden Euro in die Hand nehmen und zum Beispiel in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Stromnetze oder eine bessere Ladeinfrastruktur für Elektroautos investieren. Auch steuerliche Erleichterungen für ein umweltfreundliches Verhalten sind in Planung, dazu gehören unter anderem eine geringere Mehrwertsteuer im Bahnfernverkehr und eine steuerliche Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum. Für mich ist klar, ein Klimaschutzgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch es braucht noch weitere Schritte für einen wirksamen Klimaschutz. Welche Maßnahmen meiner Meinung nach nun umgesetzt werden müssen, lest ihr hier.

Und zuletzt eine für mich persönlich sehr erfreuliche Nachricht: der Bundestag hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Koalition zur Errichtung einer „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ beraten. Sie soll insbesondere in strukturschwächeren Gegenden, in denen man oft auf ehrenamtliche Hilfe angewiesen ist, die Kompetenzen in der Zivilgesellschaft stärken und soziale und digitale Innovationen so fördern, dass dadurch bürgerschaftliches Engagement besser unterstützt und stärker verbreitet wird.