Demokratie verteidigen - politische Bildung ausbauen
Demokratie heißt für mich, dass wir die Freiheit und die Vielfalt unserer Gesellschaft verteidigen. Dass wir lautstark Haltung zeigen, wenn wir Ungerechtigkeiten oder Diskriminierungen (mit)erleben. Wir alle tragen unterschiedliche Lebensgeschichten mit uns. Doch es darf nicht darauf ankommen, in welchen Verhältnissen wir aufgewachsen sind, wen wir lieben oder welche Hautfarbe wir haben. Sondern wichtig ist, was wir gemeinsam für unser Land wollen und dass alle Menschen die gleichen Chancen in ihrem Leben haben.
Insbesondere Vereine und Projekte, die sich für unsere Demokratie einsetzen, brauchen mehr Verlässlichkeit in ihrer Finanzierung. Deshalb setze ich mich weiterhin für ein Demokratiefördergesetz ein. Dadurch erhalten Engagierte auch mehr Schutz vor Demokratiefeinden. Denn egal ob Nazi, Verschwörungsanhänger oder AfDler: wer unsere Demokratie angreift, muss mit unserem lautstarken Widerstand rechnen.
Besonders am Herzen liegt mir auch die politische Bildung. Überall dort, wo ich meinen Beitrag dazu leisten kann, habe ich das getan und will es weiter tun. Darum besuche ich Schülerinnen und Schüler, um im Politikunterricht mit ihnen zu diskutieren; darum bin ich Patin bei „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“; und darum versuche ich, jedes Jahr einen Platz für ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik in meinem Berliner Bundestagsbüro anzubieten. Auch als Kuratoriumsmitglied bei der Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB) und im Vorstand der Bildungsstätte Haus Neuland in Bielefeld/Senne setzte ich mich für politische Bildung ein.
Demokratie ist eine hohe zivilisatorische Errungenschaft. Sie muss gelernt, gelebt und verteidigt werden. Es ist die Zivilgesellschaft, auf die es hier maßgeblich ankommt. Deshalb habe ich das Format „Junger Rat für Berlin" ins Leben gerufen. Ich möchte Jugendlichen die Möglichkeit geben, politische Prozesse aktiv mitzugestalten und dadurch ihre Stimme direkt in die politische Entscheidungsfindung einzubringen. So werden beim „Jungen Rat“ Schüler*innen zu meinen Politikberater*innen. Ich gebe ihnen einen realen Einblick in die komplexen Abläufe politischer Entscheidungsprozesse und möchte gleichzeitig ihre Perspektiven in die Berliner Politik mitnehmen. Dabei geben sie mir richtig wertvolle Aufträge mit. Das möchte ich auch in Zukunft fortsetzten - weil wir junge Menschen zur Stärkung unserer Demokratie brauchen.
Als Partei haben wir in der nächsten Legislatur bei dem Thema viel vor:
Als SPD wollen wir demokratische Bildung in Schulen, Betrieben und außerschulischen Einrichtungen fördern, um Mitbestimmung und Verantwortung von Anfang an zu unterstützen. Wir stärken die historische Bildung durch eine enge Zusammenarbeit von Schulen, Universitäten, Gedenkstätten und Museen, um Geschichtsverfälschungen und Desinformation entgegenzuwirken.
Eine lebendige Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie. Mit dem Demokratiefördergesetz schaffen wir die Grundlage, zivilgesellschaftliche Initiativen nachhaltig zu unterstützen. Das Gemeinnützigkeitsrecht wollen wir modernisieren.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt eine zentrale Säule des dualen Mediensystems und muss durch eine auftragsgerechte, rechtssichere Finanzierung gestärkt werden.
Wir legen ausländische Einflussversuche durch Desinformationskampagnen offen und schützen die demokratische Meinungsbildung in Deutschland.
Aber Demokratie braucht mehr als politische Bildung.
Denn es geht nicht nur darum zu wissen, wie unsere Demokratie funktioniert, welche Lehren wir aus unserer Geschichte ziehen müssen oder welche Chancen in einem vereinigten Europa stecken. Vielmehr müssen wir auch verstehen, welche Ursachen Menschenfeindlichkeit hat, wie sie im Alltag abläuft und wie wir uns dagegen wehren können. Egal ob gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Homo- und Transphobie und jede weitere Form von Hass.
Wir machen Demokratie greifbar, indem wir Bürgerräte etablieren, in denen geloste Bürger zu schwierigen Themen beraten und Empfehlungen für parlamentarische Entscheidungen entwickeln.
Wir bekämpfen Rechtsextremismus und andere antidemokratische Tendenzen konsequent. Dafür stärken wir die Prävention und fördern Aufklärungsarbeit, insbesondere in Bildungseinrichtungen, der Jugendarbeit und in sozialen Netzwerken. Mit dem reformierten Bundesdisziplinarrecht stellen wir sicher, dass Verfassungsfeinde nicht im Staatsdienst bleiben.
Um Extremismus effektiv zu bekämpfen, setzen wir auf Prävention, trocknen die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke aus und stärken die Befugnisse der Sicherheitsbehörden.
Zudem unterstützt der Bund seit 2023 die neue Koniktakademie ConfictA der Universität Bielefeld mit 2,1 Millionen Euro jährlich. Die Arbeit dort hat zum Ziel, Beobachtungen, Wissen und Erfahrung rund um die Bewältigung innergesellschaftlicher demokratierelevanter Konfikte zu analysieren, zu bündeln und weiterzugeben. Damit sollen Institutionen und zivilgesellschaftliche Gruppen besser für den Umgang mit eskalierenden Konfiktsituationen gewappnet werden.