Jetzt in Zukunft investieren – Für ein starkes und modernes Deutschland

Wir hinterlassen unseren Kindern nicht nur einen ausgeglichenen Kontostand im Bundeshaushalt. Unsere Verantwortung ist größer: Wir müssen der nächsten Generation ein Land hinterlassen mit starker Infrastruktur, einer leistungsfähigen Wirtschaft und einer Gesellschaft, die Zusammenhalt lebt. Dafür setzen wir uns ein – mit klugen Investitionen in die Zukunft und einer Finanzpolitik, die Fortschritt ermöglicht.

Deutschland braucht eine Infrastruktur, die den Herausforderungen von morgen gewachsen ist. Wir werden massiv in den Ausbau und die Modernisierung investieren: in Erneuerbare Energien und Netzausbau, Digitale Netze, Verkehr und Mobilität sowie Wohnraum. Dabei stellen wir sicher, dass es zu keiner Privatisierung staatlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge kommt.

Bildung ist die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Erfolg. Deshalb werden wir Bildung, Wissenschaft und Forschung stärken und Innovationen fördern. Außerdem schaffen wir die Rahmenbedingungen für eine starke und innovative Wirtschaft, beispielsweise durch einen 100 Milliarden Euro starken „Deutschlandfonds“.

Wir sagen aber auch woher das Geld für diese Ausgaben herkommen soll. Wir setzen dabei auf eine gerechte und nachhaltige Finanzpolitik, die die Einnahmen des Staates stärkt, um damit die Grundlage für Investitionen zu schaffen. Zudem wollen wir die Schuldenbremse modernisieren, denn für die Finanzierung von langfristigen Investitionen in unser Land ist es sinnvoll, Kredite aufzunehmen.

Wofür wollen wir Geld ausgeben?

1. Unsere Infrastruktur fit machen

Erneuerbare Energien und Netzausbau: Ein verlässliches und klimafreundliches Energiesystem, das bezahlbar bleibt, steht im Zentrum unserer Pläne.
Digitale Netze: Wir sorgen für flächendeckendes Glasfaser-Internet und 5G, um Deutschland an die digitale Spitze zu führen.
Verkehr und Mobilität: Mit einer pünktlichen Bahn, besseren Straßen und modernen öffentlichen Verkehrsmitteln gestalten wir eine Mobilitätswende, die allen zugutekommt.
Wohnraum für alle: Bezahlbarer Wohnraum und eine soziale Bodenpolitik werden die Grundlage für lebenswerte Städte und Gemeinden sein.

2. Bildung und Forschung stärken

Investieren in Bildung: Von Kitas über Schulen bis hin zu Hochschulen schaffen wir die besten Voraussetzungen für die nächste Generation.
Innovation fördern: Wir fördern Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und grüne Technologien, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

3. Die Wirtschaft zukunftsfest machen

Mit dem „Deutschlandfonds“ wollen wir 100 Milliarden Euro aus öffentlichem und privatem Kapital mobilisieren für zentrale Zukunftsinvestitionen wie den Ausbau von Strom-, Wärme- und Wasserstoffnetzen und Wohnungsbau.

Durch steuerliche Anreize wie die Investitionsprämie „Made in Germany“ fördern wir Unternehmen, die in Deutschland wachsen und Arbeitsplätze schaffen.

Woher wollen wir das Geld nehmen?

Steuergerechtigkeit schaffen

Wir führen eine Vermögenssteuer für Superreiche ein und reformieren die Erbschaft- und Schenkungsteuer, um Spitzenvermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.
Kapitalerträge werden wie Arbeit besteuert, indem wir die Abgeltungsteuer abschaffen und eine Finanztransaktionssteuer einführen.
Der Solidaritätszuschlag bleibt erhalten, jedoch nur für die reichsten 10 % der Steuerpflichtigen.
Und darüber hinaus unterstützen wir als SPD auch die von Brasilien im Rahmen der G20 angestoßenen Pläne für eine international koordinierte Mindeststeuer für Superreiche. Ein international abgestimmtes Vorgehen schafft notwendige Transparenz über Vermögensanhäufung und macht Steuervermeidung unattraktiv.

Reform der Schuldenbremse – Investieren, ohne die Zukunft zu belasten

Für die Finanzierung langfristiger Investitionen ist es sinnvoll, Kredite aufzunehmen. Wir wollen:

Investitionsspielräume schaffen: Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sollen von den engen Regeln der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Krisensicherheit erhöhen: Durch eine Reform der Regeln bei besonderen Notsituationen machen wir den Staat bei großen Krisen über mehrere Jahre handlungsfähig.

Illegale Praktiken konsequent bekämpfen

Wir schaffen eine spezialisierte Behörde zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Finanzkriminalität.
Durch ein verbessertes Transparenzregister und strenge Kontrollen in bargeldintensiven Branchen erschweren wir Umsatzsteuerbetrug und Vermögensverschleierung.

Zusammengefasst wollen wir einige Einnahmen erhöhen, um stärker in die Zukunft unseres Landes investieren zu können. Mit einer Politik, die in Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft investiert, schaffen wir die Grundlage für sozialen Zusammenhalt und nachhaltigen Wohlstand.