Bielefelder Bürgerinnen und Bürger fordern die Entfristung der Kernbrennstoffsteuer die umgangssprachlich auch Brennelementesteuer heißt:
Das Bielefelder Aktionsbündnis „Bielefeld steigt aus!“ hat mit einer Unterschriftenaktion am 12. Oktober 2016 ihren Unmut über das Auslaufen der Kernbrennstoffsteuer ausgedrückt. Ein ganzer Karton voll Unterschriften wurden am Mittwochabend an die Bundestagskandidatin der SPD, Wiebke Esdar überreicht.
Esdar erklärt dazu: „Ich habe mich sehr über die Unterschriften gefreut, denn es gibt für mich keinen nachvollziehbaren Grund, warum die Atomkraftwerksbetreiber Steuererleichterungen erhalten sollen. Gerade die Brennelementesteuer ist ein wirksames Instrument, um die Stromkonzerne angemessen an den gesellschaftlichen Kosten und Risiken der Atomkraft zu beteiligen.“
Die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke ist eine zeitlich begrenzte Steuer die Ende diesen Jahres auslaufen wird. Eingeführt wurde die Steuer auf Druck der SPD geführten Opposition, von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung im Jahr 2010 und sorgt dafür das Reaktorbetreiber für jedes Gramm Kernbrennstoff 145 Euro steuern zahlen müssen. Durchschnittlich nimmt der Staat somit 144 Millionen Euro pro Jahr und Reaktor ein.
Dazu ergänzt die SPD-Kandidatin:
„Wir dürfen die Atomkraftwerksbetreiber nicht aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entlassen. In den letzten Jahrzehnten konnten die Betreiber unglaubliche Gewinne erzielen, jetzt müssen diese auch für die von ihnen verursachten Kosten aufkommen. Daher schließe ich mich der Bundesratsinitiative aus Niedersachsen und unserer Bundesumweltministerin Barbara Hendricks an und fordere eine Verlängerung der Steuer bis 2022, also bis zum Ende der Atomkraft in Deutschland. Mit der Entfristung der Steuer können wir zudem ein klares Zeichen setzen, dass es ein Ausstieg von dem Ausstieg nicht mehr verhandelbar ist.“