Gleichberechtigung! Die Sitzungswoche vom 14.-18.1.

Der Bundestag ist zurück aus der Weihnachtspause und die SPD-Fraktion startet mit einem starken Signal ins neue Jahr. Bei der Feierstunde zum hundertjährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts trugen alle Frauen in Erinnerung an die ersten weiblichen Abgeordneten weiße Oberteile. Bei der ersten Nationalversammlung der Weimarer Republik trugen die 37 Parlamentarierinnen ebenfalls weiß – und wurden somit zu echten Lichtblicken bei der Betrachtung des Parlaments. Wenn ihr mehr über den langen Kampf für das Frauenwahlrecht erfahren wollt, klickt hier.

Doch bei der Feierstunde blickte die SPD nicht nur zurück: Während der Veranstaltung saßen Männer und Frauen der Fraktion immer abwechselnd nebeneinander, um der Forderung nach Parität im Parlament Ausdruck zu verleihen. 50 % der Abgeordneten müssen Frauen sein, eine Reform des Wahlrechts ist also zwingend nötig und wird von der SPD massiv vorangetrieben.

Aber natürlich richtete der Bundestag seinen Blick auch nach Großbritannien. Am Donnerstag wurde das Brexit-Übergangsgesetz beschlossen, welches bei einem geregelten EU-Austritt Großbritanniens Rechtsklarheit für eine Übergangsphase bis 2020 sichert. Allerdings gilt dieses Gesetz nur, wenn von den Europäern und den Briten auch ein Austrittsabkommen ratifiziert wird. Für den Fall eines „No Deal“ arbeitet der Bundestag an weiteren Gesetzen, die in der nächsten Sitzungswoche ins Plenum eingebracht werden. Egal, was in Großbritannien passiert – die SPD wird die Tür nach Europa für unsere britischen Freunde immer offen halten.

In der ersten Sitzungswoche des Jahres hat sich die Koalition außerdem daran gemacht, einen wichtigen bildungspolitischen Schwerpunkt im Koalitionsvertrag anzupacken. Union und SPD haben einen Antrag geschrieben, nach dem über eine Bund-Länder-Initiative Schulen in benachteiligten Laden gefördert werden, die besondere Aufgaben der Integration übernehmen. Im Herbst 2019 starten zunächst einige Pilotprojekte, die dann später auf die ganze Republik ausgeweitet werden. Gute Bildung darf nicht von der sozialen Herkunft abhängen!