Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das Paketbotinnen und -boten vor Ausbeutung schützen soll. Mit ihm will SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Denn wenn sie Aufträge an Subunternehmen weitergeben, müssen sie künftig sicherstellen: dass erstens anständige Arbeitsbedingungen herrschen und dass zweitens Sozialabgeben korrekt gezahlt werden. Geschieht das nicht, haften die Auftrag gebenden Unternehmen dafür wegen Sozialversicherungsbetrug. Dieses Gesetz unterstützen wir als SPD-Bundestagsfraktion und wollen dafür sorgen, dass es noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft tritt.

Mit dem Paketbotenschutzgesetz erreichen wir zwei Dinge: erstens stärken wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem wir ihnen eine ordentliche Rente erleichtern und gegen Altersarmut vorbeugen; und zweitens ermöglichen wir einen faireren Wettbewerb in der Paketbranche. Denn klar ist: viele von uns bestellen gerne im Internet. Aber wir wollen auch, dass Paketbotinnen und -boten anständige Arbeitsbedingungen haben.