Eine weitere erfolgreiche Sitzungswoche des Bundestages liegt hinter uns. Am Donnerstag wurde ein großes Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag verabschiedet: Das Terminservice- und Versorgungsgesetz kommt (TSVG). Die SPD-Fraktion hat nach dem ersten Entwurf aus dem Gesundheitsministerium noch einmal ordentlich Druck gemacht und im parlamentarischen Verfahren wichtige Aspekte in das Gesetz hineinverhandeln können. So können sich alle Bürger*innen demnächst über schnellere Termine, mehr Sprechstunden für Kassenpatient*innen und bessere ärztliche Versorgung auf dem Land freuen. Dies ist ein wichtiger Schritt zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin in unserem Land. Alle Details des umfangreichen Maßnahmenpakets findet ihr hier.

Auch in einem anderen Thema konnte sich die SPD-Fraktion nach langen Verhandlungen mit der Union in dieser Woche final durchsetzen, sodass demnächst eine große Ungerechtigkeit beseitigt wird: Menschen unter Vollbetreuung dürfen nicht mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Die SPD hat einen Antrag vorgelegt, der einen Gesetzesentwurf ankündigt, in dem das inklusive Wahlrecht für ausnahmslos alle Menschen in unserem Land garantiert wird. Weiterführende Infos gibt´s hier.

Und auch in der Dieseldebatte geht es endlich ein Stück vorwärts: Der Bundestag hat eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Die Änderung garantiert, dass nachgerüstete Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen werden (Link). Ergänzend dazu hat die SPD einen Fünf-Punkte-Plan beschlossen, der dafür sorgen soll, die Luft rein zu halten und die Mobilität der Menschen zu garantieren. Teil des Lösungskonzeptes sind u.a. ein verbindlicher Pakt für Nachrüstung oder ein stark vergünstigtes Jahresticket für den ÖPNV. Alle geplanten Maßnahmen könnt ihr hier nachlesen.