Eine weitere Sitzungswoche geht zu Ende, ein weiteres sozialdemokratisches Kernanliegen aus dem Koalitionsvertrag wurde vom Bundestag beschlossen. Das Starke-Familien-Gesetz von unserer Familienministerin Franziska Giffey kommt und unterstützt Familien und Alleinerziehende mit wenig Geld. Der Kinderzuschlag wird von 170 auf 185 Euro erhöht und die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden ausgebaut: u.a. sind darin mehr kostenlose Nachhilfe und gratis Busfahrten und Mittagessen für Kinder aus armen Verhältnissen enthalten. Wir wollen, dass es jedes Kind packt – die Details des neuen Gesetzes gibt es hier.
Und am Freitag legten wir gleich nochmal nach: Ein weiteres Gesetz wurde final verabschiedet, wonach Jugendliche unter 27 Jahren die Chance bekommen, ihren Bundesfreiwilligendienst auch in Teilzeit auszuüben. Damit unterstreicht die SPD-Fraktion ihre Wertschätzung gegenüber den vielen engagierten Freiwilligen in unserem Land. Weiterführende Infos bekommt ihr hier.
Am Mittwoch hat der Bundestag unterdessen das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen beschlossen und damit der innigen Freundschaft beider Länder Ausdruck verliehen. Es wird nun ein „Mini-Parlament“ gegründet, welches aus je 50 Mitgliedern des deutschen Bundestages und der französischen Nationalversammlung besteht und eine konstruktive Arbeitsbeziehung zwischen den beiden Parlamenten ermöglicht. Wenn ihr mehr wissen wollt, klickt hier.
Doch auch außerhalb des Plenums ging es natürlich zur Sache: Am Montag (18.3.) war Equal Pay Day. Geht man davon aus, dass Frauen und Männer denselben Lohn erhalten würden, markiert der Equal Pay Day den Tag, bis zu dem Frauen real umsonst arbeiten würden, während Männer schon seit dem 1. Januar bezahlt werden. Noch heute beträgt der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen nämlich 21 %. Die SPD will das nicht hinnehmen und war deshalb in großer Zahl und mit allen BundesministerInnen sowie der Parteiführung bei der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor vertreten. Details dazu findet ihr hier.