Die „Zustimmungslösung“, Schutz von EU-Symbolen und Missbrauchsprävention: die Sitzungswoche vom 13.-17.01.

Etwa 9.500 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. 2018 gab es bundesweit jedoch nur 955 Organspenderinnen und Organspender. In Europa ist Deutschland das Land mit den wenigsten Organspenderinnen und –spendern pro eine Millionen Einwohner.

Um das zu ändern, hat der Bundestag am Donnerstag über das Thema Organspende debattiert und ein neues Gesetz verabschiedet. Mit dem sogenannten „Zustimmungsgesetz“, für das ich ebenfalls gestimmt habe, soll durch eine regelmäßige Abfrage und verstärkte Information der Bürgerinnen und Bürger die SpenderInnenzahl erhöht werden. Zusätzlich soll ein bundesweites Online-Register eingeführt werden, in dem die Menschen, die sich für eine Spende entschieden haben, verzeichnet sind. Das macht es auch für Krankenhäuser einfacher einzusehen, ob ein verstorbener Patient seine Organe spenden möchte.

Mein Statement, warum ich mich für die Zustimmungs- und gegen die Widerspruchslösung entschieden habe, findet ihr hier.

Weiterhin ging es in dieser ersten Sitzungswoche des neuen Jahres um den Schutz der Europäischen Union und ihrer Symbole. Am Mittwoch hat der Bundestag einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesrates in erster Lesung debattiert. Laut diesem soll die Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten und auch der EU-Flagge unter Strafe gestellt werden. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Verbrechen während des Nationalsozialismus sei es unerträglich, wenn in Deutschland öffentlich israelische Flaggen oder jüdische Symbole zerstört oder beschädigt würden, sagte der zuständige SPD-Berichterstatter Helge Lindh.

Am Freitag wurde in 2/3. Lesung ein Gesetzesentwurf der Koalition zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings verabschiedet. Das bedeutet, dass Täter, die im Internet Kinder ansprechen und dabei das Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte verfolgen, sich auch dann strafbar machen, wenn die angesprochene Person in Wirklichkeit ein verdeckter Ermittler oder die Eltern des Kindes sind. Künftig soll es auch strafbar sein, wenn die Täter nur denken, dass sie es mit einem Kind zu tun haben. Dadurch können die Täter noch besser verfolgt und Kinder geschützt werden.