„Wir räumen gründlich auf in der Fleischindustrie“
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz ist beschlossen: Am 1. Januar tritt es in Kraft. Dann sind Werkverträge und Leiharbeit in der Branche verboten.
Ab dem 1. Januar sind in der Fleischindustrie Werkverträge und Leiharbeit verboten, um die Beschäftigten besser zu schützen. „Wir beenden die organisierte Verantwortungslosigkeit, die sich über Werkverträge und Leiharbeit breitgemacht hat“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil in der Bundestagsdebatte zu dem Gesetz, das am Mittwoch beschlossen wurde. „Wir räumen gründlich auf in der Fleischindustrie.“
In den Schlachthöfen herrschten Arbeitsverhältnisse, die auch vor der Pandemie schon ein Skandal gewesen seien. „Es geht darum, dass wir Schluss machen mit Gammelunterkünften. Wir sorgen für scharfe Kontrollen des Arbeitsschutzes. Wir beenden den Lohnbetrug in der Fleischindustrie. Weil es um die Menschenwürde der Beschäftigten geht“, so Heil.
Die SPD-Fraktion habe sich von der Fleisch-Lobby nicht beirren lassen: „Wir haben Kurs gehalten“, sagte Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Gute Arbeitsbedingungen sind uns nicht Wurst“. Arbeit dürfe nicht krank machen, und die Unternehmen trügen dafür die Verantwortung. Dieses Gesetz gebe es so nur, weil die SPD Teil dieser Bundesregierung sei.
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz adressiere in einmaliger Art und Weise die Verantwortung an die Inhaber der Fleischfabriken und sorge durch Kontrollen für die Einhaltung der Vorschriften. „Damit wird ein Geschäftsmodell beendet, dass es viel zu lange gab. Ein Geschäftsmodell, dass durch Corona nochmal seine übelsten Seiten offenbart hat", so Mast.
Die Energiewende wird zum Mitmachprojekt
Die Einigung zur Novellierung des EEG mit der Union ist gelungen. Die SPD-Fraktion hat wichtige Punkte aus ihrem Zukunftspakt für Erneuerbare Energien durchgesetzt.
Deutschland steigt als einziges Land weltweit gleichzeitig aus der Atom- und Kohle-Energieversorgung aus. Wir sind in einem neuen Zeitalter angekommen – dem der erneuerbaren Energien. Strom kommt nicht mehr aus dem Kraftwerk, sondern von Solarpanels auf den Dächern und Windrädern auf den Feldern und auf dem Meer. Nur so können wir die Voraussetzungen für die Einhaltung der Klimaziele und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam schaffen. Damit das gelingt, muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert werden.
Das ist nun mit der Einigung zur Novellierung des EEG mit der Union gelungen. Das Gesetz ist am Donnerstag beschlossen worden. Dabei hat die SPD-Fraktion wichtige Punkte aus ihrem Zukunftspakt für Erneuerbare Energien durchgesetzt, für die sie seit Jahren gestritten hat.
Die Energiewende wird zu einem Mitmach-Projekt für alle gemacht. Dazu gehören die Erleichterung des Eigenverbrauchs, angemessene Anschlussregelungen für Altanlagen und ein verbindlicher Bund-Länder-Kooperationsmechanismus.
Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2020
Das Jahressteuergesetz enthält viele Änderungen, die Bürger auch mit Blick auf die Corona-Krise entlasten. Wichtige Änderungen gibt es auch für Alleinerziehende.
Home-Office-Pauschale, mehr Entlastung für Alleinerziehende, weniger Steuerschlupflöcher: Mit dem Jahres-steuergesetz 2020, das in dieser Woche beschlossen wurde, werden wichtige steuerliche Verbesserungen eingeführt. Außerdem wird das Ehrenamt steuerlich entlastet und Bürokratie wird vereinfacht.
Mehr unter: Deutscher Bundestag - Bundestag beschließt das Jahressteuergesetz 2020
Die AfD - die nur mit Männern im Plenum sitzt - will die Gender Studies abschaffen.
Diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit wehren wir ab!
“Es geht in der Geschlechterforschung nämlich eben nicht darum, dass wir hormongesteuerte Wesen sind, dass es den Glauben gibt, dass anhand von Körperorganen oder Hormonen das was wir sind determiniert wird. Sondern das wir soziale Wesen sind, dass wir durch die erfahrung, durch die umwelt durch die Umgebung die wir haben geprägt werden. Und dass es darum auch entscheidend ist in welcher sozialen Umwelt wir aufwachsen”, so Wiebke Esdar im Plenum zum Antrag der AfD “Wissenschaft von Ideologien befreien - Förderung der Gender-Forschung beenden”. Die ganze Rede in voller Länge findet ihr hier.