Um über den Koalitionsvertrag der zukünftigen Ampel-Koalition zu informieren, habe ich gemeinsam mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans zu einer digitalen Diskussion eingeladen.

Als Bundestagsabgeordnete durfte ich Teil des Verhandlungsteams für die Forschungs- und Wissenschaftspolitik sein und habe die Koalitionsgespräche hierzu in den letzten Wochen intensiv begleitet. Norbert Walter-Borjans war als Co-Parteivorsitzender der SPD bereits von den Sondierungen bis zu den Schlussverhandlungen mit dabei. Dabei betonte er im Rahmen der digitalen Veranstaltung vor allem den neuen Stil, in dem die drei Parteien zusammen arbeiten wollen:

„Es gibt eine Menge Themen, die eine moderne Gesellschaft ausmachen und da ist vieles von den Konservativen verschleppt worden, das wir jetzt umsetzten können. So zum Beispiel ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht oder die Streichung des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch zu Schwangerschaftsabbrüchen.“

Anschließend wurde eine ganze Bandbreite an Themen von aktuellen Corona-Maßnahmen über die Weiterbildung von Psychotherapeuten bis hin zu dem neuen Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll, diskutiert.

Auch ich bin zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, der jede Menge Chancen für einen Aufbruch in den kommenden vier Jahren und unsere Arbeit im Bundestag bereit hält:

„Wir können mit dem Bürgergeld oder auch der Einführung einer neuen Kindergrundsicherung endlich unsere Gesellschaft wieder ein Stückchen gerechter machen. Das wird mit der Ampel besser umzusetzen sein.“

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