In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause 2021 wurden auf den letzten Metern noch einige Forderungen der SPD durchgesetzt. Beispielsweise wurden Rechte der Verbraucher*innen gestärkt, denn mit komplizierten Kündigungsbedingungen ist jetzt Schluss!
Zudem haben wir in puncto Klimaschutz Weichen für die kommende Regierung gestellt. Das Klimaschutzgesetz legt Ziele für die Zukunft verbindlich fest.
Faire Verträge für Verbraucher*innen
Die Mindestvertragslaufzeit bei Strom, Fitnessstudio- oder Zeitungsabos sowie bei Handy- und Internet-verträgen wird auf zwei Jahre begrenzt. Danach müssen die Verträge monatlich kündbar sein.
Verbraucher*innen werden beim Abschluss von Verträgen in Zukunft besser geschützt. Die SPD-Fraktion hat gegen die Union durchgesetzt, dass die automatische Vertragsverlängerung von einem Jahr, die Verbraucher*innen oft teuer zu stehen kam, abgeschafft wird.
In Zukunft gilt: Maximal zwei Jahre Mindestvertragslaufzeit bei Strom, Fitnessstudio- oder Zeitungsabos sowie bei Handy- und Internetverträgen. Danach müssen die Verträge monatlich kündbar sein. Die Union hat gegen die Interessen der Verbraucher*innen einer Verkürzung der maximalen Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren auf ein Jahr abgelehnt. Die SPD-Fraktion setzt sich aber weiterhin dafür ein.
Künftig wird ein Kündigungsbutton eingeführt. Wer online einen Vertrag abschließt, kann diesen dann online mit einem einfachen Klick kündigen und bekommt die Kündigung auch sofort bestätigt.
Zudem wird der Schutz vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen verbessert. Anbieter müssen künftig dokumentieren, dass sie eine Einwilligung der Verbraucher*innen für Werbeanrufe haben.
Klimaneutral bis 2045
Das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 ist mit dem novellierten Klimaschutzgesetz nun verbindlich geregelt worden. Zudem wird dem Windkraftausbau nochmals Schwung gegeben.
Mit der von der Koalition beschlossenen Novelle des Klimaschutzgesetzes werden die Klimaziele auch nach 2030 verbindlich festgelegt. Das bedeutet es gibt nun einen gesetzlich verbindlichen Rahmen für die kommenden Bundesregierungen. Mit der Novelle wird das Ziel der Treibhausgasneutralität bereits für das Jahr 2045 verbindlich geregelt. Bis 2030 müssen die Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken. Für 2040 wird erstmals ein verbindliches Minderungsziel (- 88 Prozent im Vergleich zu 1990) genannt.
Für eine faire Verteilung der CO2-Preisbelastung zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen hat die SPD-Fraktion intensiv gestritten. Trotz gegenteiliger Bekundungen der Unionsminister und eindeutiger Beschlüsse des Kabinetts wird es nun keine faire Aufteilung der Mehrkosten beim Heizen durch die CO2-Bepreisung geben. Der Widerstand der Immobilienlobbyisten innerhalb der CDU-Bundestagsfraktion war einfach zu groß.
Der rasante Ausbau der Erneuerbaren Energien ist jetzt entscheidend. Sie sind der Rohstoff für unsere Klimaneutralität. Ohne sie werden wir nicht klimaneutral wirtschaften und leben können. Dafür benötigen wir dringend einen Zukunftspakt, in dem sich Länder, Kommunen und der Bund Flächen- und Ausbauzielen verpflichten. Wichtige Weichenstellung wurden in dieser Legislatur gestellt. „Für den großen Wurf braucht es aber eine Regierung ohne die Bremser von CDU/CSU, die sich beim Ausbau der Erneuerbaren zu einem echten Standortrisiko für Deutschland entwickelt haben“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Matthias Miersch.
Vor der Sommerpause gab es am Donnerstag, den 24. Juni 2021 auf Verlangen der Fraktion Die Linke eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Dort habe ich meine letzte Rede dieser Legislaturperiode zum Thema „Hightech-Strategie“ gehalten. Meine Rede findet ihr hier.