Ab Mai gibt es das günstige Deutschlandticket für den öffentlichen Nahverkehr
Das Deutschlandticket kommt! Nachdem sich Bund und Länder auf die wichtigsten Details geeinigt haben, haben wir diese Woche im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Finanzierung des Vorhabens auf den Weg gebracht. Damit kann die bundesweite ÖPNV- und Regio-Flat am 1. Mai für 49 Euro im Monat starten. Der Bund stellt dafür 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Mit dem Ticket wird Mobilität nachhaltiger und für viele Menschen bezahlbarer. Es ist eine wichtige Entlastung für viele Pendler:innen und ein wegweisender Baustein für die Mobilitätswende.
Beschleunigungsgesetz
Mit dem beschlossenen Gesetz zur Beschleunigung von Infrastruktur vorhaben im Verwaltungsprozess leisten wir einen wichtigen Beitrag für mehr Tempo bei der Modernisierung unseres Landes. Die Deutschlandgeschwindigkeit ist kein Selbstzweck. Sie ist eine wichtige Voraussetzung, damit der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen gelingt und unser Wohlstand gesichert wird.
Zusätzlich zu dem Gesetz haben wir als Regierungsfraktionen gemeinsam einen Entschließungsantrag beschlossen. Die Regierung ist aufgefordert, weitere Möglichkeiten zur Beschleunigung erneut zu prüfen, um auch in Zukunft bedeutende Infrastrukturprojekte effizienter voranzutreiben.
Die Arbeit zur Erreichung der Deutschlandgeschwindigkeit geht jetzt
konsequent weiter.
Neustart für eine fortschrittliche Migrations- und Integrationspolitik
Wir sorgen für eine fortschrittliche Migrations- und Integrationspolitik, die einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Dazu gehört ein echter Paradigmenwechsel: Mit einer aktiven und ordnenden Politik wollen wir Migration vorausschauend und realistisch gestalten und Integration stärken. Vom Chancenaufenthaltsrecht über die erleichterte Arbeitskräftemigration, die Familienzusammenführung und die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten bis zur doppelten Staatsbürgerschaft – in den nächsten Monaten werden wir die entscheidenden Weichen für einen solchen Neustart stellen. Dabei wollen wir mit unterschiedlichen Bausteinen für einen ganzheitlichen Ansatz in der Migrations- und Integrationspolitik sorgen. Wir sorgen für geregelte Einwanderung, von der alle etwas haben: Der Mangel an Arbeitskräften ist Wachstumsbremse Nr.1, deshalb brauchen wir bessere Regeln für die Einwanderung von Fachkräften. Viele Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sind schon längst gut angekommen in unserem Land. Sie sollen eine Chance erhalten zu bleiben. Wer sich für Deutschland entscheidet, soll auch gleichberechtigt dazugehören. Wer sich in unserem Land einbringt – gesellschaftlich und wirtschaftlich – muss ein dauerhaftes Bleiberecht und die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei unserer großen Migrationskonferenz haben wir uns darüber am Montag mit Fachleuten und Praktiker:innen ausgetauscht. Die Gesetzesvorhaben werden wir in den nächsten Wochen auf den Weg bringen.