Foto: Fionn Große

Der Bundestag hat sich letzte Woche erneut damit auseinandergesetzt, wie die Auswirkungen der Corona-Pandemie bekämpft werden können. Um die Infektionszahlen zu senken und das Gesundheitssystem zu entlasten, wurde am Mittwoch über eine Impfpflicht debattiert. Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern, haben wir einen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen.

#WeRemember

Am Donnerstag gab es anlässlich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau eine Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus. Während der Gedenkstunde hat die Holocaust-Überlebende Dr. h. c. Inge Auerbacher die schrecklichen Ereignisse ihrer Kindheitsjahre im nationalsozialistischen Deutschland geschildert. Ihre Rede findet ihr hier.

Orientierungsdebatte zur Corona-Impfpflicht

Am Mittwoch gab es eine erste sogenannte Orientierungsdebatte zur Corona-Impfpflicht.

Ich halte es für richtig, im Parlament eine Impfpflicht zu diskutieren. Dabei wurden auch verschieden Vorschläge gemacht, wie eine solche Impfpflicht am Ende aussehen soll. Darüber soll im März bereits abgestimmt werden. Die Entscheidung über eine Impfpflicht treffen wir aber vor allem perspektivisch, mit Blick auf den Herbst.

Für mich gilt weiterhin, dass wir versuchen sollten, durch einen niedrigschwelligen Zugang zu Informationen möglichst viele Menschen von der Sinnhaftigkeit der Corona-Schutzimpfung zu überzeugen. Da wir dort aber gerade nicht mehr schnell genug vorankommen, muss der Deutsche Bundestag auch über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht entscheiden.

Eine längere Erklärung zu meiner Position findet ihr hier.

Bundestag billigt den zweiten Nachtrag für den Haushalt 2021

Die Pandemie ist nicht nur eine schwere Gesundheitskrise, sondern belastet auch unsere Wirtschaft. Um aus dieser wirtschaftlichen Krise herauszukommen, muss der Staat Geld ausgeben. Das haben wir mit dem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz beschlossen. Es braucht zukunftsgerichtete Investitionen: für Klimaschutz, für die Transformation der Wirtschaft und für Bildung und Forschung. Dazu habe ich am Donnerstag eine Rede gehalten: Meine Rede zu mehr Investitionen in Bildung und Forschung gibt es hier.

Vorläufiger Programmstopp bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude der KfW

Für Aufregung hat am Montag die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) gesorgt, die auf Anweisung des Wirtschaftsministeriums die Fördermittel für energetische Gebäudesanierung gestoppt hat. Diese plötzliche Entscheidung bringt alle, die die Förderung bereits beantragt haben oder noch Anträge einreichen wollten, in eine sehr schwierige Situation. In unseren Gremiensitzungen haben wir als SPD Fraktion die Auswirkungen der Entscheidung diskutiert. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass es zeitnah zu einer Weiter- oder Alternativförderung kommt. Die Entscheidung dafür liegt aber im von Robert Habeck geführten Wirtschaftsministerium.