Wiebke Esdar, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld, fordert, den geplanten Digitalpakt Schule zum 1. Januar 2019 zu starten. Sie sieht Bundesbildungsministerin Anja Karliczek in der Pflicht, dazu endlich konkrete Vorschläge zu machen. Die Schulen brauchen Planungssicherheit. Deshalb darf es keine Ausrede sein, dass sich der neue Staatssekretär im Bildungsministerium Christian Luft erst einarbeiten muss.

Esdar, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung, betonte: „Egal ob Schulen, Lehrende, Eltern oder Schülerinnen und Schüler: alle warten auf den Digitalpakt, um Laptops, Tablets und WLAN zu ermöglichen! Wann und wie er kommt, dazu hören wir von der Ministerin auch vier Wochen nach der Sommerpause keine klaren Worte. Dabei ist er eines der zentralen Bildungsvorhaben in dieser Wahlperiode! Wir als SPD-Fraktion fordern aber, dass der Digitalpakt im nächsten Jahr startet. Die Schulen brauchen endlich nachvollziehbare Bewerbungskriterien und unbürokratische Antragsverfahren. Zudem erwarten wir, dass der Digitalpakt auch Schülerinnen und Schüler von Eltern mit wenig Einkommen unterstützt. Auch sie müssen Geräte erhalten, die für den digitalen Unterricht notwendig sind. Für uns als SPD ist das eine Frage der Gerechtigkeit.

Den Weg für den Digitalpakt hat die SPD längst frei gemacht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat allein 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Damit lassen sich der Digitalpakt und der Gigabitnetzausbau anschubfinanzieren. In den nächsten Wochen will der Bundestag das Kooperationsverbot aufheben. So ist auch rechtlich sichergestellt, dass sich der Bund an der digitalen Bildung beteiligen kann. Auch dafür muss die Bundesbildungsministerin endlich Vorschläge für Verhandlungen mit den anderen Parteien vorlegen. FDP und Grüne haben bereits von sich aus Bereitschaft zur Zusammenarbeit gezeigt.“

Hintergrund:

Mit dem Digitalpakt Schule wollen Bund und Länder dafür sorgen, dass Schulen besser mit digitaler Technik ausgestattet, gemeinsame Cloud-Lösungen für Schulen ermöglicht und Lehrkräfte entsprechend qualifiziert werden. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, dass der Bund 5 Milliarden Euro für den Zeitraum von fünf Jahren zur Verfügung stellt – davon allein 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode. Damit sollen die Investitionen der Länder und Kommunen ergänzt werden.