Mit voller Kraft zum Jahresabschluss: Die Sitzungswoche vom 10. Bis zum 14.12.

In der letzten Sitzungswoche vor der Weihnachtspause gab es nur wenig Zeit für einen besinnlichen Jahresausklang, stattdessen ging es im Bundestag noch einmal richtig zur Sache. Mit dem Gute Kita-Gesetz von unserer Familienministerin Franziska Giffey ist am Freitag ein sozialdemokratisches Kernanliegen verabschiedet worden. Ab dem 1. Januar 2019 stellt der Bund den Ländern 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung, damit bei der Kinderbetreuung die Gebühren gesenkt und die Qualität verbessert werden kann. Details dazu findet ihr hier.

Außerdem wurde ein wichtiger Schritt zur schnelleren Terminvergabe für gesetzlich Krankenversicherte gemacht: Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde erstmalig ins Plenum eingebracht und wird u.a. für mehr Sprechstunden, mehr Praxen und bessere Beratungen sorgen. Vor allem die Menschen auf dem Land sollen eine bessere Anbindung an die medizinische Versorgung bekommen. Weiterführende Infos gibt´s hier. Kritisch sehe ich im Gesetzentwurf das „gestufte und gesteuerte“ Verfahren beim Zugang zur psychotherapeutischen Behandlung. Die Gründe für meine Ablehnung dieser Änderung könnt ihr hier nachlesen.

Aber natürlich hat der Bundestag auch den Blick nach Großbritannien gerichtet. Die SPD-Fraktion beobachtet die jüngsten Entwicklungen mit großer Sorge und hat deshalb gemeinsam mit der Union einen Antrag für einen geordneten Brexit eingebracht und beschlossen. Die Koalition begrüßt die Einigung über das Austrittsabkommen ausdrücklich und erwartet, dass der Abschluss nun auch dementsprechend gelingt. Den vollständigen Antrag findet ihr hier.

Auch für Wiebke selbst stand in der letzten Sitzungswoche nochmal einiges auf dem Programm. Erneut standen die Anträge von FDP und AfD zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf der Tagesordnung, in ihrer Gegenrede machte Wiebke deutlich: „Unser Staat hat andere Herausforderungen zu bewältigen, als sich um milliardenschwere Steuersenkungen für Millionäre zu sorgen.“ Stattdessen besteht die SPD-Fraktion darauf, den Koalitionsvertrag einzuhalten, den „Soli“ bis 2021 für 90 % abzuschaffen und für die oberen zehn Prozent beizubehalten. Die ganze Rede könnt ihr euch hier anschauen.

In ihrer Rede zur Zukunft des Wissenschaftsstandortes Deutschland stellte Wiebke klar: „Wir sind dabei, die Bedingungen für alle Beschäftigten an Hochschulen und Universitäten zu verbessern“. Die Opposition hat mehrere Anträge eingebracht, die leider allesamt nicht zielführend sind. Hier gibt’s die komplette Rede.