Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat diese Woche entschieden, dass Kommunen Fahrverbote verhängen dürfen, wenn ihre Grenzwerte für Stickstoffoxid überschritten werden. Davon betroffen sind derzeit 70 Kommunen. In Bielefeld ist davon auszugehen, dass die Grenzwerte am Jahnplatz immer wieder überstiegen werden.
Allgemein ist für die SPD klar: Wir wollen eine hohe Lebensqualität in allen Städten und Gemeinden, aber dabei Fahrverbote vermeiden. Wenn sie sich nicht umgehen lassen, dann müssen in jedem Fall soziale Härten verhindert und Sonderregeln z.B. für Handwerker gefunden werden. Unabhängig davon müssen aber gefährdete Städte alle Unterstützung bekommen, um saubere Luft ermöglichen und damit die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher schützen zu können.
Das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020" der Bundesregierung kann dabei nur ein erster Schritt sein. Was wir brauchen, ist endlich eine echte Verkehrswende. Das heißt nicht nur neue Regeln für den Schadstoffausstoß von Taxis und Bussen festzulegen und notfalls auf bestimmten Strecken Durchfahrverbote für ältere Lkw zu verhängen, sondern auch neue, bezahlbare Mobilitätskonzepte in die Praxis umzusetzen. Wir müssen die Elektromobilität weiter ausbauen und den öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten.
Die Automobilindustrie darf aber nicht aus der Pflicht genommen werden. Sie muss zügig, d. h. bevor Kommunen Fahrverbote verhängen müssen, Lösungen für eine technische Nachrüstung von Fahrzeugen liefern. Es gilt das Verursacherprinzip und wir werden deshalb die Autoindustrie nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Das Problem darf nicht auf dem Rücken der Autofahrer ausgetragen werden, die noch vor kurzem mit gutem Gewissen ein neues Dieselfahrzeug erworben haben.
Als Bundestagsabgeordnete setze ich mich dafür ein, dass wir die Luftverschmutzung insgesamt verringern. Für Bielefeld wird es in den nächsten Monaten auch darum gehen, insbesondere die hohe Belastung für die vielen Menschen, die täglich den Jahnplatz nutzen, zu reduzieren. Das diskutieren und entscheiden wir in der Kommunalpolitik.