Zum Ende zweier Sitzungswochen bekommt Ihr hier eine Übersicht mit den Themen, auf die ich gerne hinweisen möchte. Es geht um einen fraktionsübergreifenden Antrag zu den Menschenrechtsverletzungen an den Rohingya in Myanmar, um den Berufsbildungsbericht 2018 und um meine zweite Rede im Deutschen Bundestag zur Reform der Berufsausbildungsförderung.

Gewaltexzesse gegen die Rohingya

Über 688.000 Menschen sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seit Ende August 2017 von Myanmar nach Bangladesch geflohen. Die meist muslimischen Rohingya verlassen das Land aufgrund von massiver Gewaltanwendung durch das myanmarische Militär und lokale Bevölkerungsgruppen. Aus diesem Grund haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen am vorletzten Freitag einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, der myanmarischen Regierung gegenüber darauf hinzuwirken, dass Menschenrechtverletzungen sofort gestoppt werden müssen. Insbesondere solche, die durch oder mit der Duldung der myanmarischen Staatsorgane begangen wurden. Mehr dazu könnt Ihr hier erfahren.

Berufsbildungsbericht 2018

Am vergangenen Donnerstag wurde im Parlament über das Thema der beruflichen Bildung debattiert. Schon in der vorherigen Woche war der Bericht in der Regierungsbefragung durch Bildungsministerin Karliczek vorgestellt worden. Im Fokus stand dabei der aktuelle Berufsbildungsbericht der Bundesregierung. Der Bericht macht deutlich, dass jetzt gehandelt werden muss. 2016 wurde jeder vierte Ausbildungsvertrag aufgelöst, die Zahl der Ausbildungsbetriebe sinkt, die Quote der 20 - 34-jährigen ohne abgeschlossene Berufsausbildung steigt. Deshalb fordert die SPD-Fraktion eine bessere Berufsorientierung sowie mehr Investitionen in die Qualität der Ausbildung. Im Koalitionsvertrag haben wir außerdem wichtige Impulse wie den Berufsbildungspakt, die Neufassung des Berufsbildungsgesetzes und die Mindestausbildungsvergütung festgelegt. Die gilt es jetzt umzusetzen, um weiterhin qualifizierte Ausbildungen zu ermöglichen und zu verbessern. Hier könnt Ihr Euch nähere Infos zu der Debatte ansehen. Meine Pressemitteilung zum Berufsbildungsbericht findet ihr hier.

Meine zweite Rede im Parlament: Wir werden der Motor für die kommende BAföG-Novelle sein

Außerdem forderte die Linksfraktion in einem Antrag eine Novelle des BAföGs. Zu diesem Antrag durfte ich mit meiner zweiten Rede im Deutschen Bundestag Stellung nehmen. Für uns als Sozialdemokratie ist klar: Wir werden der Motor für die kommende BAföG-Novelle sein. Auf unser Drängen hin haben wir im Koalitionsvertrag mit der Union verabredet, das Ausbildungsförderungsgesetz des Bundes auszubauen und die Leistungen deutlich zu verbessern. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Förderbedürftigen besser zu erreichen und bis zum Jahr 2021 eine Trendumkehr bei der Anzahl der Geförderten zu schaffen. Höhere Einkommensgrenzen, eine Anhebung der Altersgrenzen sowie flexible Förderansprüche für Teilzeitstudien- und Weiterbildungs-Master sind hier nur einige der sozialdemokratischen Antworten für eine Reform. Soziales und politisches Engagement wollen wir zudem stärker bei der Förderung berücksichtigen. Wir haben eine Milliarde Euro zusätzliches Geld für die BAföG-Reform im Koalitionsvertrag veranschlagt. Nun gilt es, die Reform schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, damit sie noch in der aktuellen Legislatur ihre Wirkung entfalten kann. Dafür sorgen wir als Sozialdemokratie.

Schaut Euch hier die Debatte mit meinem Redebeitrag an!