Bundestag

Bund fördert Konfliktakademie an Universität Bielefeld

Bund fördert Konfliktakademie an Universität Bielefeld

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat soeben beschlossen, die Arbeit der Universität Bielefeld im Bereich der Rassismus- und Konfliktforschung mit einer durch den Bund geförderten Konfliktakademie ab dem Jahr 2023 mit 2,1 Millionen Euro jährlich zu unterstützen.

Grundschulkinder bekommen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Grundschulkinder bekommen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Der Deutsche Bundestag hat heute beschlossen, dass Eltern künftig auch einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für ihre Grundschulkinder haben. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz schließen wir als Große Koalition schrittweise die bestehende Betreuungslücke.

24,9 Millionen Euro für Gedenkstätte Stalag 326

24,9 Millionen Euro für Gedenkstätte Stalag 326

Die Gedenkstätte Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrok erhält 24,9 Millionen Euro Bundesmittel. Das teilten die heimische Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) und Wiebke Esdar (SPD) mit. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag dieser Woche die Mittel für den Ausbau der Gedenkstätte bereitgestellt.

#WeStandBYyou - Solidarität mit politischen Gefangene in Belarus

#WeStandBYyou - Solidarität mit politischen Gefangene in Belarus

Ich habe die Patenschaft für eine politische Gefangene übernommen. Ihr Name ist Yulia Shardyka und sie sitzt in Belarus in Haft. Mit der Patenschaft möchte ich darauf aufmerksam machen, wie das belarussische Regime Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verletzt.

Meine Erklärung zum Kohleausstiegsgesetz

Meine Erklärung zum Kohleausstiegsgesetz

Hunderte Mitbürgerinnen und Mitbürger haben mir zum beschlossenen Kohleausstiegsgesetz geschrieben. Das kann ich gut verstehen, denn die Entscheidung über den Kohleausstieg ist zentral in unserem gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise.

5,5 Mio. Euro Förderung: Modellprojekt BEA für psychisch- und Abhängigkeitserkrankte Arbeitslosengeld-II-Beziehende

5,5 Mio. Euro Förderung: Modellprojekt BEA für psychisch- und Abhängigkeitserkrankte Arbeitslosengeld-II-Beziehende

Es ist ein Paradigmenwechsel: In dem neuen Modellprojekt des Bielefelder Jobcenters treffen die Teilnehmenden die Entscheidungen. Ehemalige Betroffene unterstützen als Vertrauenspersonen. Und die Beratung findet außerhalb des Jobcenters statt. Die Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar informierte sich am vergangenen Dienstag über das Projekt, das neue Wege geht.

Berufliche Bildung: Der Mindestlohn für Auszubildende kommt

Berufliche Bildung: Der Mindestlohn für Auszubildende kommt

Der Deutsche Bundestag hat heute die berufliche Bildung modernisiert und gestärkt. So stimmte eine Mehrheit dafür, ab dem Jahr 2020 eine Mindestvergütung für Auszubildende einzuführen. Insgesamt ist das Gesetz eine entscheidende Weiche, damit Azubis besser bezahlt werden und sich die Ausbildungsbedingungen generell verbessern.

Zweite Ehrenamtskonferenz zur Stärkung des Blaulichts

Zweite Ehrenamtskonferenz zur Stärkung des Blaulichts

Mit rund dreißig Gästen hat Wiebke am vergangenen Dienstag verschiedene Möglichkeiten zur Stärkung des Ehrenamtes im Bereich „Blaulicht & Katastrophenschutz“ diskutiert. Bei ihrer zweiten Ehrenamtskonferenz holte sie sich auf dem Podium Verstärkung von Svenja Stadler, Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement in der SPD-Bundestagsfraktion, Hans Dieter Mühlenweg, Leiter der Feuerwehr Bielefeld und Karsten Schürmann, Vorstandsmitglied des Arbeitgeberverbandes Bielefeld.

Vier Tage als Abgeordneter: Ein Grinsen für den Vizepräsidenten

Vier Tage als Abgeordneter: Ein Grinsen für den Vizepräsidenten

- Der FSJ´ler Nelis berichtet -

Mein FSJ-P neigt sich dem Ende entgegen, doch Anfang Juni wartete noch einmal ein richtiges Highlight auf mich: Ich durfte im Rahmen des Planspiels “Jugend und Parlament” für vier Tage Abgeordneter sein und dabei eine Rede im Plenarsaal halten. Hier geht´s zu meinem ganzen Erfahrungsbericht.

Die zweite Ausgabe meiner Wahlkreiszeitung ist da!

Die zweite Ausgabe meiner Wahlkreiszeitung ist da!

Die zweite Ausgabe meiner Wahlkreiszeitung “Die Bielefeld Idee” ist am heutigen Samstag in den Bielefelder Briefkästen verteilt worden! Neben Neuigkeiten aus Berlin und Berichten zur kommunalen Politik habe ich den Schwerpunkt vor allem auf die anstehende Europawahl am 26.5. gesetzt. Viel Spaß mit der ganzen Ausgabe online zum Nachlesen!

BAföG: Fortschritte sichern und Trendwende einleiten

BAföG: Fortschritte sichern und Trendwende einleiten

Der Bundestag diskutiert seit heute darüber, das BAföG zu reformieren. Mit dem Vorschlag der Großen Koalition sollen künftig nicht nur mehr Menschen in ihrer Ausbildung unterstützt werden, sondern die Geförderten sollen auch mehr Geld bekommen. 

Die deutsch-amerikanische Freundschaft stärken

Die deutsch-amerikanische Freundschaft stärken

Seit 1983 gibt das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) jedes Jahr jungen Menschen die Möglichkeit, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind Jugendliche aus den USA für ein Austauschjahr in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses, das die deutsch-amerikanische Freundschaft stärken möchte und jungen Menschen aus beiden Ländern die Gelegenheit bietet, sich auszutauschen und ein Netzwerk persönlicher Kontakte zu knüpfen. Durch die Unterbringung in einer Gastfamilie sind sie von Anfang an in die Kultur des Gastlandes eingebunden.

Auszubildende müssen mindestens 660 Euro verdienen

Auszubildende müssen mindestens 660 Euro verdienen

Die SPD hat den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek für eine Mindestausbildungsvergütung zurückgewiesen. Der Grund dafür ist, dass Höhe und Ausrichtung unzureichend sind. Zudem lehnt die SPD ab, die Mindestvergütung an das BAföG zu koppeln.

Girls' Day 2019: Mehr Mädchen in die Politik!

 

Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin aus? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen können sich insgesamt 60 Schülerinnen am 28. März 2019, dem bundesweiten Girls' Day, in Berlin selbst stellen. Wiebke Esdar lädt dazu ein, einen Tag lang einen Einblick in den Politikalltag zu bekommen.

 Die Mädchen können an diesem Tag durch eine Besichtigung das Reichstagsgebäude kennenlernen. Im Rahmen eines Planspiels erleben die Teilnehmerinnen, wie ein Gesetzentwurf eingebracht werden kann und wie ein Gesetz verabschiedet wird und in Kraft tritt.

Außerdem werden den Mädchen bei einer Diskussionsrunde erfahrene Politikerinnen Rede und Antwort stehen und Wege aufzeigen, welche Qualifikationen notwendig sind, um in der Politik engagiert und erfolgreich zu arbeiten.

 „Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum fünfzehnten Mal am Girls‘ Day“, erklärt Wiebke Esdar. Die Kosten für An-/Abfahrt und Unterkunft übernimmt die Abgeordnete.

 Du hast Interesse am Girls‘ Day teilzunehmen und bist zwischen 16 und 18 Jahre alt? Dann sende bis zum 15.02.2019 eine E-Mail an wiebke.esdar.wk@bundestag.de und beschreibe, warum gerade Du am Girls‘ Day teilnehmen möchtest.

 

Grundgesetzänderung beschlossen: Die Sitzungswoche vom 26. – 30. November

Grundgesetzänderung beschlossen: Die Sitzungswoche vom 26. – 30. November

In der vorletzten Sitzungswoche des Jahres 2018 hat der Deutsche Bundestag einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Das Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den Ländern bezüglich Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur wird mit der geplanten Änderung aufgehoben. Wenn auch der Bundesrat zustimmt, kann der Bund erstmals Investitionen in Milliardenhöhe aufwenden, um die Länder z.B. bei der Digitalisierung von Schulen unterstützen.

Jugendpressetag 2018: Eine Nachwuchsjournalistin berichtet

Ich wurde von Wiebke Esdar nach Berlin eingeladen und durfte für drei Tage in die Pressearbeit der Journalisten hereinschauen. Als ich die Nachricht bekam, dass ich zu den Jugendpressetagen fahren darf und ich Wiebke sofort in den Kopf gesprungen bin war ich überglücklich und konnte es nicht fassen. Ich musste es jedem erzählen, der mir über den Weg gelaufen ist.

Als der große Tag gekommen war, war ich sehr aufgeregt und habe mich einfach nur gefreut, dass es endlich los ging. Angekommen am Berliner Hauptbahnhof ging es weiter zum Reichstagsgebäude, wo wir uns alle aus ganz Deutschland getroffen haben. Nach der Begrüßung konnten wir uns zu Themen zuordnen, die uns interessiert haben. Ich war bei "Zwischen Zusammenhakt und Spaltung - Die offene Gesellschaft  in schwierigen Zeiten", bei dem Integrationsbeauftragtem Dr. Karamba Diaby. Am Abend waren wir mit den Wahlkreisabgeordneten im Restaurant "Zollpackhof" essen. Auch Wiebke Esdar war an dem Abend mit dabei, wir haben uns unterhalten und echt viel gelacht. Für mich war der Abend der Schönste für mich, weil ich Wiebke endlich mal persönlich kennenlernen durfte.

 Am nächsten Tag sind wir mit Bussen zum Willy-Brandt-Haus gefahren und hatten ein Informationsgespräch mit Lars Klingbeil und Annika Klose. Danach sind wir weiter zu den RTL/ntv- Studios gefahren, dort durften wir den Leuten vom Fernsehen alles fragen was wir wollten. Etwas später sind wir bei der Pressekonferenz mit Andrea Nahles gewesen. Es war echt interessant und eine tolle Erfahrung, Andrea Nahles mal "live" zu sehen und mit ihr zu sprechen. Danach sind wir über die Kuppel des Reichstagsgebäude nach unten zum Ausgang und sind essen gegangen.

 Am letzten Tag haben wir nicht mehr viel gemacht. Wir wurden in zwei Gruppen aufgeteilt, die eine war bei dem Interview mit den Hauptstadtjournalisten und die andere war währenddessen bei einer Plenarsitzung. Auch wenn es der letzte Tag war, war er für mich der interessanteste Tag. Denn die Plenarsitzung live mitzuerleben ist schon eine Erfahrung wert.

Ich möchte mich hiermit nochmal ganz ganz herzlich bei Wiebke Esdar und Frederick Cordes bedanken, denn ohne Euch hätte ich nicht so eine tolle Erfahrung machen können und neue Freunde gefunden.

 

Sophie Kuhlmann

Drei Reden an einem Tag: Die Sitzungswoche vom 8.-12. Oktober

Drei Reden an einem Tag: Die Sitzungswoche vom 8.-12. Oktober

Am Donnerstag war es endlich soweit: Nach Wochen und Monaten harter Arbeit und intensiver Diskussionen, in denen Wiebke und ihr Büro gemeinsam mit Katrin Staffler (CDU/CSU) einen Antrag zur Zukunft eines innovativen und qualitativ hochwertigen europäischen Bildungsraumes geschrieben hatten, stand dieser nun im Plenum zur Debatte.

Familienentlastungsgesetz kommt: Mehr Geld für Familien und Alleinerziehende

Familienentlastungsgesetz kommt: Mehr Geld für Familien und Alleinerziehende

Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten und von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorbereiteten Familienentlastungsgesetz setzt die Große Koalition den Koalitionsvertrag ein zu eins um: Das Kindergeld wird zum 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat erhöht. Der Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag werden angehoben. Die Auswirkungen der so genannten kalten Progression werden den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurückgegeben.