Familiennachzug für subsidiär geschützte Geflüchtete

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen 1. Februar über den von der Unionsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zum Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter abgestimmt. Ich konnte dem Antrag der CDU/CSU nicht zustimmen, weil er das elementare Recht aufhebt, Kinder mit ihren Eltern zusammenzuführen. Nach Abwägung sämtlicher Argumente habe ich mich während der heutigen Abstimmung zum vorliegenden Antrag enthalten.

Mein Abstimmungsverhalten habe ich mir, wie alle Abgeordneten meiner Fraktion nicht leicht gemacht. Auf der einen Seite haben wir es als SPD erreicht, dass ab August 2018 überhaupt wieder ein Familiennachzug ermöglicht wird. Das gilt besonders angesichts einer rechten Mehrheit im Bundestag, die den Familiennachzug vollständig bzw. dauerhaft aussetzen wollte.

Der heute im Bundestag beschlossene Kompromiss bedeutet konkret, dass ab August zumindest für monatlich 1000 Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie minderjährige Kinder subsidiär Geschützter bzw. Eltern subsidiär geschützter Minderjähriger eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erteilt werden kann.

Auf der anderen Seite geht mir der erreichte Kompromiss nicht weit genug. Dass der von der SPD in der letzten Wahlperiode durchgesetzte – und nur zeitweise ausgesetzte – Rechtsanspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte durch ein Kontingent ersetzt werde soll, ist ein massiver Rückschritt, der bedeutet, dass zu viele Familien noch auf Jahre voneinander getrennt werden. 

Derzeit geht man von ca. 60.000 anspruchsberechtigten Personen aus. Mit der jetzt beschlossenen Regelung von 1.000 pro Monat (12.000/Jahr) ist folglich mit Wartezeiten von bis zu fünf Jahren zu rechnen. In diesem Zeitraum werden zu viele unbegleitete Kinder volljährig und damit besteht die Gefahr, dass sie ihre Familien dauerhaft verlieren. Mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Familie und mit der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ist dies in meinen Augen nur schwerlich vereinbar.

Ich werde mich mit der SPD-Fraktion weiterhin für einen Recht auf Familiennachzug und eine wirksame gesetzliche Härtefallregelung sowie folgerichtig zu konkretisierende Verwaltungsvorschriften einsetzen.

Bundestag beschließt Berufung einer/ eines Antisemitismusbeauftragten

Heute, am 27.01. jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau zum 73. Mal. Der Tag wurde 2005 von der UN zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts erklärt und soll weltweit dazu anregen, sich mit den von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, im Spezifischen dem Holocaust, auseinanderzusetzen. Nur das regelmäßige Gedenken der unzähligen Opfer der nationalsozialistischen Terrorherrschaft sowie die Aufarbeitung ihrer menschenverachtenden Taten können uns davor schützen, dass sich ein derart düsteres Kapitel der Geschichte auch nur in Ansätzen wiederholt.

Besonders am Herzen liegt mir daher die entschiedene Bekämpfung von Antisemitismus aller Art. Insbesondere im Internet, aber auch „auf der Straße“ müssen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger immer wieder (und damit auch 73 Jahre nach Kriegsende noch!) antisemitische Anfeindungen ertragen. Das zeigt mir, wie drängend die Arbeit gegen Antisemitismus auch heute noch ist. Insbesondere für mich als Politikerin sehe ich eine besondere Aufgabe darin, eine Gesellschaft zu fördern, in der wir alle respekt- und würdevoll miteinander umgehen. Leider scheinen sich in letzter Zeit jedoch Tendenzen der politischen Polarisierung abzuzeichnen. Nicht nur im Kontext meines Engagements im „Bündnis gegen Rechts“, sondern auch im Alltag beobachte ich dabei mit Besorgnis das Erstarken rechtsideologischer Bewegungen.

Umso mehr freue ich mich, dass wir vergangene Woche, am 18.01. im Bundestag einen Antrag zur Antisemitismus-Bekämpfung verabschiedet haben, der u.a. die Berufung einer oder eines Antisemitismusbeauftragten fordert.
Der/ die Antisemitismusbeauftragte soll die zentrale Anlaufstelle sowohl für die Interessen und Belange jüdischer Gruppen, als auch für Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung bilden – sei es auf Regierungs-, Bundes- oder Landesebene bzw. auf Ebene der Zivilbevölkerung. Damit wird der/ die Beauftragte zum Koordinationsknoten für einen effektiven Kampf gegen den Antisemitismus. Abgesehen von diesen Koordinations- und Organisationsaufgaben soll er/ sie unsere Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus mittels Öffentlichkeitsarbeit sowie politischer und kultureller Bildung sensibilisieren.
Der/ die Antisemitismusbeauftragte soll von einem unabhängigen Kreis – bestehend aus jüdischen und nicht jüdischen Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und der Bildungspraxis sowie aus der Zivilgesellschaft – beraten werden. Den Kreis wird die Bundesregierung in Absprache mit dem/der Beauftragten berufen.

Ich bin überzeugt davon, dass der/ die Antisemitismusbeauftragte in Zukunft ein zentrales und bedeutendes Element im Kampf gegen Antisemitismus bilden und zu einer effektiveren Arbeit gegen jedwede Formen des Antisemitismus beitragen wird. Denn auch wenn es für den heutigen Tage im Besonderen gilt, so sollte grundsätzlich doch kontinuierlich gelten: Niemals vergeben, niemals vergessen.

Regionalverband OWL der CHP

Gestern hat sich der Regionalverband OWL unserer türkischen Schwesterpartei CHP gegründet. Dazu waren hochrangige Gäste aus dem türkischen Parlament und aus ganz Deutschland gekommen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit!