Die Bilder aus Moria auf Lesbos sind bestürzend, es handelt sich um eine humanitäre Katastrophe.
Moria steht aber seit Monaten in Flammen. In den Flammen des Elends, der Verzweiflung, der Selbstaufgabe Europas. Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind unbestritten katastrophal und untragbar. Diese desolate Situation ist Europas unwürdig. Zur akuten humanitären Hilfeleistung und langfristigen Entlastung Griechenlands auf den Inseln brauchen wir so schnell wie möglich konkrete Lösungen.
Grundrente, Ratspräsidentschaft und „Upskirting“: die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause (29.06.-03.07.)
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause wurden nochmal wichtige Gesetze beschlossen. Mit der Grundrente erhalten ab 2021 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine spürbar höhere Alterssicherung. Außerdem hat der Bundestag das Fotografieren verstorbener Unfallopfer verboten. Sogenannte “Gafferfotos” sowie “Upskirting” und “Downblousing” sind künftig strafbar.
10 Forderungen für einen neuen Bildungsaufbruch in Europa
Corona-Steuerhilfen und die EU gegen Arbeitslosigkeit: die Sitzungswoche vom 25.-29.05.
Antrag Bundesparteitag: Investitionspakt 2040! Investitionen anpacken, Wirtschaft und Wohlstand stärken, Finanzierung solidarisch und gerecht gestalten!
Nach unserem gemeinsamen Papier für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik wollen wir jetzt, dass diese Ideen auch in das Programm der SPD einfließen. Deshalb will ich in meinem Unterbezirk Bielefeld am kommenden Montag den folgenden Antrag beschließen. Zudem lade ich alle anderen Gliederungen der SPD dazu ein, diesen Antrag ebenfalls zu beschließen, um auf dem kommenden Bundesparteitag im Dezember ein starkes Signal zu senden.
Für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Wohle der Vielen - Gesellschaftlich richtig, volkswirtschaftlich sinnvoll, finanziell machbar
Unsere Gesellschaft braucht dringend eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die SPD ist die einzige Partei, die diese neuen Ideen glaubwürdig umsetzen kann. Es gilt eine Vision sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik aufzuzeigen, die ein Leben aller im Wohlstand anstrebt. Auf der Basis unserer Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ist dieses Ziel erreichbar. Die SPD muss jedoch bereit sein, konsequent neu zu denken und mutig zu agieren. Denn es geht um das Wohl der Vielen und nicht um die Profite der Wenigen.