In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause wurden nochmal wichtige Gesetze beschlossen. Mit der Grundrente erhalten ab 2021 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine spürbar höhere Alterssicherung. Außerdem hat der Bundestag das Fotografieren verstorbener Unfallopfer verboten. Sogenannte “Gafferfotos” sowie “Upskirting” und “Downblousing” sind künftig strafbar.
Infolge der Corona-Pandemie wurden Konzerte, Festivals, Theater- und Opernaufführungen und weitere Großveranstaltungen abgesagt. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher hatten bereits Eintrittskarten gekauft, die jetzt nicht eingelöst werden können. Die Veranstalterinnen und Veranstalter waren auf die Einnahmen angewiesen. Um beide Seiten zu entlasten hat der Bundestag jetzt das Veranstaltungsvertragsrecht geändert.
Um die sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu begrenzen, brachten die Koalitionsfraktionen in
dieser Sitzungswoche ein „Sozialschutz-Paket II“ mit wichtigen Hilfen in den Bundestag ein, das bereits in der letzten Sitzungswoche im Koalitionsausschuss beschlossen wurde. Darin enthalten sind unter anderem die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und zusätzliche Hilfen für Studierende.
Auch den Bundestag hat der Corona-Virus mittlerweile erreicht. Um Unternehmen von
wirtschaftlichen Schäden, die ihnen durch das Virus entstehen, zu entlasten, wurde die
Tagesordnung des Bundestages kurzfristig geändert. Dadurch konnte am Freitag
beschlossen werden, den Zugang zu Kurzarbeitergeld zu erleichtern, um auf
wirtschaftliche Einbrüche richtig reagieren zu können und Arbeitsplätze zu sichern.
Das Plenum dieser Sitzungswoche begann am Mittwoch mit einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Anlass dafür war der der 75. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Neben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, sprachen auch der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Präsident von Israel Reuven Rivlin bewegende Worte.
Jedes Jahr gehen dem Bund und anderen EU-Mitgliedsstaaten beträchtliche Einnahmen durch „Steueroptimierung“ und „grenzüberschreitende Steuergestaltung“ verloren. Deshalb hat der Bundestag am Donnerstag ein „Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuermodelle“ beschlossen.
