Das Plenum dieser Sitzungswoche begann am Mittwoch mit einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Anlass dafür war der der 75. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Neben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, sprachen auch der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Präsident von Israel Reuven Rivlin bewegende Worte. Auch Überlebende Opfer der NS-Verbrechen wohnten der Gedenkstunde bei. In Bezug auf die aktuelle Situation, in der sich Fremdenhass und Antisemitismus auch in Deutschland wieder stärker ausbreiten, betonte der Bundespräsident, es sei wichtig, sich nicht nur an das Geschehene zu erinnern, sondern auch an das, was geschehen kann. Deutschland kommt weltweit eine wichtige Rolle im Kampf gegen Antisemitismus und Fremdenhass zu.

Wer sich die Gedenkstunde nachträglich anschauen möchte, kann das hier tun.

Am Donnerstag hat der Bundestag in 2./3. Lesung eine Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) beschlossen. Damit werden in dieser Legislaturperiode die Finanzhilfen des Bundes an die Bundesländer und Kommunen für Investitionen in neue Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs verdreifacht. Investiert werden kann zum Beispiel in Schienenwege für Straßenbahnen oder U-Bahntunnel. Auch die Reaktivierung stillgelegter und die Grunderneuerung bestehender Infrastruktur werden ermöglicht. Mit vielen weiteren Maßnahmen, wie zum Beispiel der Mehrwertsteuersenkung für Bahnreisen im Fernverkehr oder der Erhöhung der Investitionsmittel für die Schiene wird der ÖPNV gestärkt und eine klimafreundliche Mobilität für alle gefördert.

Ebenfalls am Donnerstag wurde ein Koalitionsentwurf zur Errichtung einer Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt beschlossen. Ziel dieser Stiftung soll es sein, bürgerschaftliches Engagement auch auf Bundesebene zu stärken und zu fördern, vor allem in strukturschwachen und ländlichen Räumen. Die SPD-Fraktion hat dabei erreicht, dass die Stiftung nicht nur einen Service- und Beratungsauftrag haben wird, sondern bürgerschaftliches Engagement auch konkret finanziell fördern kann.

Am Freitag wurde außerdem das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) beschlossen. Meine gemeinsame Stellungnahme mit den Abgeordneten Achim Post, Stefan Schwartze und Marja-Liisa Völlers dazu und warum wir gegen dieses Gesetz gestimmt haben, findet ihr hier.