Der 31.01.2020 ist als historischer Tag in die Geschichte der europäischen Integration eingegangen. Zum ersten Mal überhaupt hat ein Land freiwillig die Europäische Union verlassen. Nach zähen Verhandlungen ist Großbritannien nun kein Mitglied der EU mehr. Der Deutsche Bundestag bedauert diese britische Entscheidung, begrüßt aber, dass der Austritt auf Basis eines Austrittsabkommens in geregelter Art und Weise erfolgt. Am Donnerstag wurde im Plenum einen Koalitionsantrag diskutiert, in dem es um ein Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien nach dem Brexit geht. Die Bundesregierung soll sich bei den kommenden Verhandlungen im Rat unter anderem dafür einsetzen, dass es weiterhin eine enge Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich gibt, beispielsweise bei der Außen- und Sicherheitspolitik, wobei jedoch die Entscheidungsautonomie der EU gewahrt bleiben muss. Wichtig ist außerdem, dass es faire Wettbewerbsbedingungen gibt, damit keine einseitigen Vorteile für Großbritannien entstehen, dadurch dass etwa europäische Umwelt-, Sozial-, Arbeits- oder Verbraucherschutzstandards unterlaufen werden.

Am Freitag hat der Bundestag in 2./3. Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsbildungsförderungsgesetzes (Aufstiegs-Bafög) beschlossen. Mit dem Gesetz geht die Koalition einen wichtigen Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu machen und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung voranzubringen. Dadurch haben viele Berufstätige sehr viel bessere Aufstiegschancen, etwas was die SPD-Fraktion schon seit langem fordert. Mit der Erhöhung des Kinderzuschlags geht außerdem eine Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Aufstiegsfortbildung einher, was gerade für Frauen ein enormer Vorteil ist. Durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit sollen die Zielgruppen außerdem angemessen und auf vielfältige Art und Weise informiert werden. Das Gesetz tritt zum 01.08.2020 in Kraft.

Am Dienstag hat die SPD-Fraktion ein Positionspapier zur weiteren Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumentinnen und –Konsumenten beschlossen. Die Bundesländer sollen künftig das Recht haben, in ihren Kommunen Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen. Dadurch sollen hier in Deutschland Erfahrungen im Umgang gesammelt werden, um mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen anschließend die Diskussion um Cannabis als Genussmittel unideologisch führen zu können. Weiterhin ist aber auch klar: es muss eine kurzfristige Entlastung der Cannabis-BesitzerInnen und -KonsumentInnen geben. Deshalb will die SPD-Fraktion den Cannabisbesitz bis zu geringen Mengen in den Bundesländern nur noch als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld ahnden. Das ganze Positionspapier könnt ihr hier nachlesen.