In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause wurden nochmal wichtige Gesetze beschlossen. Mit der Grundrente erhalten ab 2021 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine spürbar höhere Alterssicherung. Außerdem hat der Bundestag das Fotografieren verstorbener Unfallopfer verboten. Sogenannte “Gafferfotos” sowie “Upskirting” und “Downblousing” sind künftig strafbar.
Infolge der Corona-Pandemie wurden Konzerte, Festivals, Theater- und Opernaufführungen und weitere Großveranstaltungen abgesagt. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher hatten bereits Eintrittskarten gekauft, die jetzt nicht eingelöst werden können. Die Veranstalterinnen und Veranstalter waren auf die Einnahmen angewiesen. Um beide Seiten zu entlasten hat der Bundestag jetzt das Veranstaltungsvertragsrecht geändert.
Die Junge Union und ihr neuer Vorsitzender lehnen die Grundrente ab. Das zeigt vor allem eins: Ihnen sind Spitzenverdiener*innen und Vermögende wichtiger als die Bekämpfung von Altersarmut. Tilman Kuban hat nicht verstanden, dass es statt neoliberaler Steuersenkungen Solidarität und richtig verstandene Generationengerechtigkeit braucht.
