Jetzt ist es amtlich: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute beschlossen, den Neubau des Frei- und Hallen-Kombibads in Jöllenbeck mit drei Millionen Euro zu fördern. Diesen Erfolg für die Stadt Bielefeld verkündete die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, die sich in Berlin politisch für die Bewilligung der Förderung eingesetzt hatte, am heutigen Mittwoch gemeinsam mit Oberbürgermeister Pit Clausen.
In der Corona-Pandemie leistet Arbeiten aus dem Home-Office einen wesentlichen Beitrag, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und die Gesundheit aller zu schützen. Die Möglichkeit sich am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin anzustecken ist groß.
Die Nutzung eines Home-Office Arbeitsplatzes wird durch Ergänzungen zu den bereits bestehenden Steuererleichterungen im Heimbüro weiter gefördert.
Der Bundestag hat beschlossen, dieses Jahr die Zahl der Kinderkrankentage für gesetzlich Versicherte verdoppelt wird. Zudem soll der Anspruch nicht nur bei Krankheit des Kindes gelten, sondern auch, wenn Kitas und Schulen pandemiebedingt geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist. Die Regelung soll rückwirkend zum 5. Januar in Kraft treten. Zuvor muss der Bundesrat noch darüber beraten.
Am 1. Januar ist eine Vielzahl an Maßnahmen in Kraft getreten, die das verfügbare Einkommen spürbar steigern. Allein die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für fast alle, das gestiegene Kindergeld und die höheren Freibeträge bedeuten eine steuerliche Besserstellung von deutlich über 20 Milliarden Euro im Jahr.
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Behinderten-Pauschbetragsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz sieht eine Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines neuen behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags sowie Verbesserungen beim Pflege-Pauschbetrag vor. Die Änderungen sollen ab dem neuen Jahr 2021 gelten.
Wiebke Esdar, die SPD-Bundestagsabgeordnete für Bielefeld und Werther, lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer digitalen Sprechstunde für kommenden Dienstag, den 6. Oktober 2020 um 17 Uhr ein. Thema wird das geplante neue Behinderten-Pauschbetragsgesetz sein, mit dem die Bundesregierung pflegende Angehörige sowie Menschen mit Behinderungen finanziell entlasten möchte.
Wir müssen klotzen und die Wirtschaft in einer Weise mit Finanzmitteln stützen, wie dies seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie der Fall war. Nur so können wir die Zukunft der jüngeren Generationen sichern. Und nur so können wir den Weg zu einem nachhaltigen und sozialen Umbau unseres Wirtschaftssystems fortsetzen.
Im März hat der Deutsche Bundestag einen Nachtragshaushalt beschlossen und 156 Milliarden Euro
zusätzlicher Finanzmittel zur Bekämpfung der Corona-Krise bewilligt. Um nun die Konjunktur wiederzubeleben hat die Koalition ein milliardenschweres Konjunkturpaket geschnürt und für dessen Umsetzung den Entwurf eines zweiten Nachtragshaushalts in Höhe von 103 Milliarden Euro in den Bundestag eingebracht.
Nach unserem gemeinsamen Papier für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik wollen wir jetzt, dass diese Ideen auch in das Programm der SPD einfließen. Deshalb will ich in meinem Unterbezirk Bielefeld am kommenden Montag den folgenden Antrag beschließen. Zudem lade ich alle anderen Gliederungen der SPD dazu ein, diesen Antrag ebenfalls zu beschließen, um auf dem kommenden Bundesparteitag im Dezember ein starkes Signal zu senden.
Nach dem jetzt veröffentlichten Referentenentwurf für eine Reform des Solidaritätszuschlags soll der Zuschlag für rund 90 Prozent der ihn bisher zahlenden Lohn- und Einkommensteuerzahler vollständig wegfallen. Für weitere rund 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Die Steuerzahlerinnen und - Zahler zahlen von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.
Unsere Gesellschaft braucht dringend eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die SPD ist die einzige Partei, die diese neuen Ideen glaubwürdig umsetzen kann. Es gilt eine Vision sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik aufzuzeigen, die ein Leben aller im Wohlstand anstrebt. Auf der Basis unserer Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ist dieses Ziel erreichbar. Die SPD muss jedoch bereit sein, konsequent neu zu denken und mutig zu agieren. Denn es geht um das Wohl der Vielen und nicht um die Profite der Wenigen.
Wiebke Esdar, SPD-Bundestagabgeordnete aus Bielefeld, ist nun neu ordentliches Mitglied im Finanzausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Passend zur ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause wurde sie in der Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe Finanzen heute vom Sprecher der AG, Lothar Binding, offiziell als neues Mitglied begrüßt. Ihre erste formale Sitzung des Finanzausschusses wird am 26. September folgen.
