Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Tönnies-Werk in Rheda-Wiedenbrück hatte Arbeitsminister Hubertus Heil schnell reagiert und mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz einen Vorschlag unterbreitet, um die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie endlich effektiv zu bekämpfen. Bereits in der vergangenen Sitzungswoche hätte das Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden können.
Einladung zur digitalen Bürger*innen-Sprechstunde zum neuen Behinderten-Pauschbetragsgesetz
Wiebke Esdar, die SPD-Bundestagsabgeordnete für Bielefeld und Werther, lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer digitalen Sprechstunde für kommenden Dienstag, den 6. Oktober 2020 um 17 Uhr ein. Thema wird das geplante neue Behinderten-Pauschbetragsgesetz sein, mit dem die Bundesregierung pflegende Angehörige sowie Menschen mit Behinderungen finanziell entlasten möchte.