Hunderte Mitbürgerinnen und Mitbürger haben mir zum beschlossenen Kohleausstiegsgesetz geschrieben. Das kann ich gut verstehen, denn die Entscheidung über den Kohleausstieg ist zentral in unserem gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise.
Money, money, money: Konjunkturpaket und Nachtragshaushalt II: die Sitzungswoche vom 15.-19.06.
Im März hat der Deutsche Bundestag einen Nachtragshaushalt beschlossen und 156 Milliarden Euro
zusätzlicher Finanzmittel zur Bekämpfung der Corona-Krise bewilligt. Um nun die Konjunktur wiederzubeleben hat die Koalition ein milliardenschweres Konjunkturpaket geschnürt und für dessen Umsetzung den Entwurf eines zweiten Nachtragshaushalts in Höhe von 103 Milliarden Euro in den Bundestag eingebracht.
Persönliche Erklärung zum Koalitionsantrag zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017
Mit dem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017, das der Deutsche Bundestag am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung beraten wird, sollen wichtige
zeitkritische Änderungen vorgenommen werden, damit die Verfahren zum Ausbau der Erneuerbaren Energien auch in Zeiten der Corona-Pandemie durchgeführt werden können.
Klimaschutzpaket – da geht noch mehr!
Was jetzt zu tun ist: Vier konkrete Vorschläge der jungen SPD-Bundestagsabgeordneten für das Klimakabinett
Klimaschutz und Energiewende sind zwei zentrale Themenfelder der Zukunft. Nicht zuletzt die Online-Abstimmung über die wichtigsten aktuellen Themen im Vorfeld der SPD-Regionalkonferenzen hat gezeigt, dass der Klimaschutz auch bei den SPD-Mitgliedern weit vorne steht. Gerade wir jungen SPD-Abgeordneten verlangen Antworten, die über den Tag hinausgehen, und eine soziale Umwelt- und Klimapolitik.