Die heimischen SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Achim Post und Stefan Schwartze setzen sich seit Jahren gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Städten und Gemeinden der Region für den Ausbau der bestehenden Bahntrasse auf der Strecke Bielefeld – Hannover ein. Unterstützt werden sie auch durch die einmütigen Beschlüsse des Regionalrats im Regierungsbezirk Detmold.
Im März hat der Deutsche Bundestag einen Nachtragshaushalt beschlossen und 156 Milliarden Euro
zusätzlicher Finanzmittel zur Bekämpfung der Corona-Krise bewilligt. Um nun die Konjunktur wiederzubeleben hat die Koalition ein milliardenschweres Konjunkturpaket geschnürt und für dessen Umsetzung den Entwurf eines zweiten Nachtragshaushalts in Höhe von 103 Milliarden Euro in den Bundestag eingebracht.
Nach unserem gemeinsamen Papier für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik wollen wir jetzt, dass diese Ideen auch in das Programm der SPD einfließen. Deshalb will ich in meinem Unterbezirk Bielefeld am kommenden Montag den folgenden Antrag beschließen. Zudem lade ich alle anderen Gliederungen der SPD dazu ein, diesen Antrag ebenfalls zu beschließen, um auf dem kommenden Bundesparteitag im Dezember ein starkes Signal zu senden.
Nach dem jetzt veröffentlichten Referentenentwurf für eine Reform des Solidaritätszuschlags soll der Zuschlag für rund 90 Prozent der ihn bisher zahlenden Lohn- und Einkommensteuerzahler vollständig wegfallen. Für weitere rund 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Die Steuerzahlerinnen und - Zahler zahlen von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.
Unsere Gesellschaft braucht dringend eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die SPD ist die einzige Partei, die diese neuen Ideen glaubwürdig umsetzen kann. Es gilt eine Vision sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik aufzuzeigen, die ein Leben aller im Wohlstand anstrebt. Auf der Basis unserer Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ist dieses Ziel erreichbar. Die SPD muss jedoch bereit sein, konsequent neu zu denken und mutig zu agieren. Denn es geht um das Wohl der Vielen und nicht um die Profite der Wenigen.
