Klimaschutzpaket – da geht noch mehr!

Zusammen mit 12 anderen jungen SPD-Bundestagsabgeordneten habe ich fünf zentrale Aufgaben für das Klimakabinett formuliert: erstens ein Klimaschutzgesetz und zweitens ein Kohleausstiegsgesetz einführen, drittens einen klaren Plan für den Ausbau der erneuerbaren Energien beschließen, viertens den CO2-Ausstieg verringern und fünftens, unsere Gesellschaft sozial, gerecht und zukunftsorientiert zu modernisieren. Denn klar ist: Klimaschutz und Energiewende sind für viele die drängendsten Probleme, die angegangen werden müssen. Doch für uns als SPD steht fest: bei beidem muss sichergestellt sein, dass Besserverdienende mehr beitragen als andere. Denn Klimaschutz und Energiewende sind Verteilungsfragen und müssen daher sozial gerecht sein.

Das Klimaschutzpaket, das die Bundesregierung anschließend auf den Weg gebracht hat, ist insofern ein Schritt in die Richtung. Aber ich glaube auch: da geht noch mehr und da muss noch mehr gehen! Gerade das Klimaschutzgesetz und die Milliardenausgaben für die Deutsche Bahn sind Erfolge. Aber wir brauchen unter anderem auch eine richtige CO2-Steuer wie etwa in Schweden. Wenn wir die Einnahmen daraus als Prämie an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben, haben wir zwei Vorteile: CO2 auszustoßen würde deutlich teurer und wer sich klimafreundlich verhält, bekäme sogar mehr Geld zurück. Dabei zeigen Studien, dass von der CO2-Steuer gerade kleine und mittlere Einkommen profitieren würden.