Drei Reden an einem Tag: Die Sitzungswoche vom 8.-12. Oktober

Am Donnerstag war es endlich soweit: Nach Wochen und Monaten harter Arbeit und intensiver Diskussionen, in denen Wiebke und ihr Büro gemeinsam mit Katrin Staffler (CDU/CSU) einen Antrag zur Zukunft eines innovativen und qualitativ hochwertigen europäischen Bildungsraumes geschrieben hatten, stand dieser nun im Plenum zur Debatte. Als dritte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt stellte Wiebke heraus, dass die Bundesregierung deutlich mehr Mittel für Vernetzung und Austausch bereitstellen muss: „Wir müssen die europäische Idee für unsere Bürgerinnen und Bürger erlebbar machen!“ Dabei müssen auch alle vom Brexit betroffenen Akteure in Zukunft weiter mit einbezogen werden. Die komplette Rede könnt ihr hier ansehen.

Einige Stunden zuvor durfte Wiebke mit dem Familienentlastungsgesetz erstmals zu einem finanzpolitischen Thema im Plenum sprechen. Dabei betonte sie die spürbaren Besserstellungen: Das Kindergeld wird um zehn Euro pro Monat erhöht, der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer wird ebenfalls angehoben und Lohnsteigerungen werden in Zukunft auch wirklich im Portemonnaie der Arbeitnehmer ankommen. Klickt hier für Wiebkes Rede in voller Länge.

Zum Abschluss des Tages kam Wiebke zu später Stunde auch in der hitzigen Debatte zu den Anträgen der AfD und der FDP zu Wort, die eine komplette und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlages forderten. Dem stellte sich Wiebke stellvertretend für die SPD-Bundestagsfraktion entschieden entgegen: „Was Sie hier formuliert haben, ist ein dickes, fettes Geschenk einzig und allein für die reichsten zehn Prozent unserer Gesellschaft!“ Hier könnt ihr euch die gesamte Rede anschauen.

Am Freitagmorgen wurde außerdem der neue Gesetzesentwurf zum Rentenpakt  im Plenum vorgestellt. Dieser sichert das Rentenniveau bis 2025 bei 48 %, sorgt für bessere Absicherung von Rentnern, die von der gesundheitlichen Erwerbsunfähigkeit betroffen sind und entlastet Beschäftigte mit geringen Einkommen bei den Beiträgen, ohne dass sie auf Ansprüche verzichten müssen. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.