Union und SPD vereinbaren Bildungspaket

In den laufenden Koalitionsvereinbarungen haben sich Union und SPD auf gemeinsame Maßnahmen im Bereich Bildung und Forschung geeinigt. Die Verhandlungserfolge der SPD können sich sehen lassen, denn das Bildungspaket trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Erzielt wurden konkrete und spürbare Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Auszubildende, Studierende und Lehrende. Trotzdem sind diese Ergebnisse nur ein Teil eines künftigen Koalitionsvertrags. Für die SPD muss das Gesamtergebnis stimmen, um die Zustimmung unserer Mitglieder für eine erneute Große Koalition zu erhalten.

Die SPD will lebenslanges Lernen von der Kita, über Schulen und Hochschulen, bis zur Weiterbildung im Beruf gebührenfrei ermöglichen. Union und SPD haben vereinbart, dass der Bund dieses Ziel in Zukunft mit deutlich mehr Geld unterstützt: 11 Mrd. Euro sollen zusätzlich in Schulen und Bildung investiert werden; die Mittel für Forschung und Entwicklung werden noch einmal um 2 Mrd. Euro aufgestockt und sollen bis zum Jahr 2025 auf 3,5 Prozent des BIP steigen.

Mit mehr Investitionen soll der Bund helfen, Ganztagsschulen auszubauen und den Rechtsanspruch für Grundschulkinder bis 2025 durchzusetzen. Die Lehrerausbildung soll weiter gefördert werden und mit der Aufhebung des Kooperationsverbots darf der Bund außerdem endlich die Länder finanziell unterstützen, um Schulen zu sanieren bzw. neu zu bauen. Dazu bedeutet auch mehr Mittel für neue Kinderhorte und für digitale Bildung.

Für die Hochschulen soll der bisher laufende Hochschulpakt verstetigt und damit die Grundfinanzierung dauerhaft gestärkt werden. Zusätzlich soll das BAföG erhöht werden, um die Bildungschancen der Studierenden zu verbessern. Für einen höheren Frauenanteil an Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen sollen zudem verbindliche Zielgrößen durchgesetzt werden. 

Mit dem Digitalpakt von Bund und Ländern sollen Schulen modernisiert werden, damit Schülerinnen und Schüler auf das Leben in der digitalen Welt vorbereitet werden. Daneben wollen Union und SPD die berufliche Bildung mit einem Berufsbildungspakt modernisieren und digital ausstatten, mit einer Mindestausbildungsvergütung mehr finanzielle Sicherheit für Auszubildende ermöglichen und die Gebühren für die Meisterfortbildung abschaffen.

Wiebke beim WDR Kandidatencheck

Der WDR bietet zur Bundestagswahl 2017 einen Kandidatencheck an. Hierbei beantworten die Kandidaten Fragen, die alle wichtigen politischen Felder abdecken.

Hier findet ihr Wiebkes Antworten. Wenn ihr euch das ganze als Video ansehen wollt, könnt ihr das unter folgendem Link tun:

http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/?kandidat=688062&name=wiebke

1. Wenn Sie in den Bundestag gewählt werden, was ist ihr wichtigstes Ziel für NRW?

Mein wichtigstes Ziel ist es, im Bundestag eine starke Stimme für Bielefeld und Werther zu sein. Wichtige Themen und Schwerpunkte für mich sind dabei die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements, bessere Qualität in KiTas und Schulen, eine bessere Kinder- und Jugendpolitik, mehr Zeit für und Qualität in der Pflege, die Stärkung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Bielefeld und mehr außeruniversitäre Forschung in Bielefeld. Insgesamt kommt es mir auf eine zukunftsgerichtete Politik an, die jetzt in Bildung, Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft investiert. Weil ich möchte, dass es unseren Kindern später mindestens genauso gut geht wie uns – und dafür müssen wir jetzt gerecht investieren.

2. Innere Sicherheit

Welche Schwerpunkte möchten Sie beim Thema “Innere Sicherheit“ setzen?

Die Bekämpfung von Einbruchskriminalität, auch aufgrund eigener Erfahrungen. Wir brauchen besseren Schutz durch Beratung und finanzielle Unterstützung beim Umrüsten und Sichern von Wohnungen und Häusern. Wir brauchen mehr Einstellungen von Kriminalbeamten und Streifenpolizisten, für mehr Präsenz und Ansprechbarkeit in Wohnquartieren und um bessere Aufklärungsquoten zu erzielen. Insgesamt brauchen wir also mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz, damit Strafverfahren schneller ablaufen und die Strafe auf dem Fuße folgen kann.

3. Terror

Was muss getan werden, um Bürger vor Terror zu schützen?

Vier Dinge brauchen wir:

1. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und in Europa müssen besser zusammenarbeiten.
2. Wir brauchen stärkere Repressionen, dafür müssen wir alle Mittel des Rechtsstaates ausnutzen.
3. Vorbeugung, vor allem durch die Stärkung des Gesellschaftlichen Zusammenhaltes und durch mehr gegenseitigen Respekt
4. Ausstiegshilfen mit Beratung für Angehörige und Betroffene

4. Reichtum und Armut sind in Deutschland ungleich verteilt. Wollen Sie etwas dagegen tun?

Ja, und zwar brauchen wir dafür gezielte Entlastungen. Und da wo Menschen besonders vermögend sind, wollen wir auch stärker belasten. Familien und Alleinerziehende wollen wir durch die Abschaffung von KiTa-Gebühren, durch einen Familientarif im Steuerrecht und durch ein erweitertes Kindergeld entlasten. Geringverdiener wollen wir vor allem bei den Sozialabgaben entlasten und den Mittelstand durch ein späteres Einsetzen des Spitzensteuersatzes. Bei den wirklich hohen Einkommen, also am oberen Ende, werden wir den Spitzensteuersatz erhöhen. Und, was für mich am wichtigsten ist, wir werden die Abgeltungssteuer abschaffen. Das heißt, Einnahmen aus Kapital mindestens genauso hoch besteuern wie Einkünfte aus Arbeit – also Lohn.

5. Rente

Wie stellen Sie sich die Rente der Zukunft vor?

Der erste Schritt muss sein, das Rentenniveau zu stabilisieren. Aber das kann nur ein Anfang sein. Langfristig stelle ich mir ein Rentensystem vor, das vergleichbar mit dem Weg ist, den Österreich in den letzten Jahren gegangen ist. Da kann das Rentenniveau wieder steigen. Weil wir eine umlagefinanzierte öffentliche Rentenversicherung brauchen, von der alle leben können. Gleichzeitig dürfen die Beiträge auch nicht über Gebühr steigen.

6. Pflege

Immer mehr Menschen in Deutschland werden pflegebedürftig. Wie wollen Sie dieser Herausforderung begegnen?

Aus der Zeit, in der ich als Schülerin in einem Pflegestift gearbeitet habe, nehme ich vor allem eins mit: Wir brauchen ausreichend Zeit für die Menschen, die wir pflegen wollen. Ich bin der Meinung, dass wir den Fokus in der Pflege wieder mehr auf die Menschen, nicht allein auf die Effizienz, legen müssen. Darum ist es ein guter Vorschlag Familiengeld und die Familienarbeitszeit für pflegende Angehörige einzuführen.

Wir brauchen aber auch mehr Zeit in allen Bereichen der Pflegeberufe, genauso wie eine bessere Bezahlung.

7. EU

Nach der Brexit-Entscheidung befindet sich die EU in der Krise. Welche Rolle soll Deutschland künftig in der EU einnehmen?

Wir dürfen den europäischen Zusammenhalt nicht weiter durch eine einseitige Austeritätspolitik gefährden, sondern müssen unsere Partner in der EU davon überzeugen, dass wir besser sind, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen.

Ich war letztes Jahr in Griechenland und habe mir dort die Flüchtlingslager angeschaut. Dabei habe ich vor allem erschreckende Einblicke in die allgemeine Krankenversorgung und das Gesundheitssystem in Griechenland bekommen. Wenn man sich dazu noch die hohe Jugendarbeitslosigkeit vor Augen führt, dann ist klar, dass es so nicht weitergehen kann.

Wir brauchen Europa, aber damit Europa eine Zukunft hat, dürfen wir nicht ganze Länder kaputtsparen. Oder ganze Generationen in Perspektivlosigkeit lassen. Darum brauchen wir eine gemeinsame Europapolitik zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, aber auch zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerflucht.

Soll die Türkei Mitglied der EU werden?

Unter der derzeitigen Regierung: Nein. Aufgabe der EU und Deutschland ist es aktuell, die Demokratie, den Minderheitenschutz und die Pressefreiheit in der Türkei zu stärken bzw. überhaupt erstmal wiederherzustellen. Wenn das gegeben ist, dann können wir über einen EU-Beitritt reden.

8. Außen- und Sicherheitspolitik

Sollte sich Deutschland bei internationalen Krisen stärker engagieren – auch militärisch?

Stärker engagieren im Bereich humanitäre Hilfe ja, militärisch: Nein.

9. Zuwanderung

Sollte die Einwanderung nach Deutschland anders als bisher geregelt werden – wenn ja: Wie?

Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz, das regelt, wer aus Gründen der Erwerbsarbeit einwandern darf. Wir brauchen das auch, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die SPD hat dazu bereits im April einen Vorschlag vorgelegt.

10. Integration und Flüchtlinge

Sollen Flüchtlinge häufiger als bisher abgeschoben werden?

Wir brauchen schnellere Verfahren, vor allem da, wo Familien auseinandergerissen wurden. Der subsidiäre Schutz, der die Familienzusammenführung derzeit verhindert muss aufgehoben werden. Es darf bei der aktuellen politischen Lage nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, weil dort kein sicheres Leben möglich ist. Und diejenigen, die lange hier leben, die Arbeit haben oder zur Schule gehen, dürfen nicht abgeschoben werden. Dafür brauchen wir eine Altfallregelung.

11. Digitalisierung

Was muss in Deutschland in Sachen Digitalisierung dringend passieren?

Digitalisierung muss in Deutschland als Chance erkannt werden, die unser tägliches Leben erleichtert und unsere Arbeit effizienter werden lässt. Denn klar birgt die Digitalisierung auch Risiken, aber sie wird so oder so fortschreiten. Wir müssen an der Spitze der Bewegung sein und gleichzeitig darauf achten, dass Jobs gesichert, Arbeitnehmerrechte gestärkt und Privatsphäre geschützt wird. Dann können wir beispielsweise wirtschaftlich profitieren. Deshalb wollen wir bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde für alle gewährleisten. Unter dem Stichwort Industrie 4.0 wollen wir den digitalen Wandel in der Wirtschaft vorantreiben und die Digitalisierung in der Verwaltung angehen.

12. Finanzen
Der Staat nimmt mehr Geld ein als je zuvor und muss zurzeit keine Schulden machen. Was soll mit den Überschüssen geschehen?

Der Schlüssel für eine zukunftsfähige Gesellschaft sind Investitionen. Im Moment gibt es aber einen riesigen Investitionsstau, den wir beheben müssen. Das heißt, wir brauchen Investitionen in

• • gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Meister oder Master
  • beste Schulen mit modernster Ausstattung
  • öffentlichen und sozialen Wohnungsbau, damit Wohnen nicht zum Luxus wird
  • einen attraktiven ÖPNV und intakte Verkehrswege
  • Breitbandausbau für alle (Stadt und Land)
  • handlungsfähige Kommunen
  • neue Technologien

13. Infrastruktur
Viele Straßen, Brücken und Gleise in NRW müssen saniert werden. Wie kann das erreicht werden?

Jedem, der schon mal in NRW unterwegs war, wird schnell klar: Wir brauchen massive Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen. Einen großen Schritt in diese Richtung haben wir letztes Jahr mit dem Bundesverkehrswegeplan gemacht. Damit stecken wir bis 2030 fast 14 Milliarden Euro in unsere Straßen.

Dass das Wahlversprechen „keine Staus mehr“ im verkehrsreichsten Bundesland Deutschlands ein Märchen ist, ist mittlerweile sogar der neuen CDU und FDP-Landesregierung klar. Damit die Situation aber nicht noch schlimmer wird, ist sie jetzt dringend aufgefordert, die zur Verfügung stehenden Mittel schnellstens einzusetzen.

14. Verkehr
Für welches Verkehrsmittel werden Sie sich in Zukunft stark machen?

Ich setze mich vor allem für bessere Bedingungen für Fahrräder und E-Bikes ein, weil wir damit in den Innenstädten die Luftverschmutzung, den Parkplatzmangel und die Staus verringern können. Und weil wir mit den E-Bikes bei ausgebauten Radschnellwegen inzwischen auch viel größere Strecken bequem zurücklegen können.

Soll es Fahrverbote für Diesel-PKW geben?

Kurzfristig ist die Industrie in der Pflicht für die Verbraucher kostenlos nachzurüsten, und zwar nicht nur bei der Software, sondern auch bei der Hardware oder durch Angebote auf neuere, schadstoffärmere Modelle umzusteigen. Innovationen und Technologie können das Problem langfristig lösen, bspw. durch neue schadstoffarme bzw. -freie Kraftstoffe und E-Mobilität. Fahrverbote sollten daher vermieden werden, aber die Gesundheit in den Innenstädten muss gewährleistet werden.

15. Umwelt/Klimaschutz
Welche Schwerpunkte wollen Sie in der Klimapolitik setzen?

Das Klima ist keine nationale Angelegenheit. Die Leben vieler Menschen auf der ganzen Erde hängen vom erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel ab und mit ihnen die Frage nach Wohlstand und Frieden. Und deshalb werden wir weiterhin entschlossen an der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens arbeiten.

In Deutschland müssen wir vor allem die Energiewende im Stromsektor, aber auch bei Gebäuden und im Verkehr weiter voranbringen. Das gelingt vor allem durch eine Steigerung der Energieeffizienz in allen Bereichen.

16. Bildung
Die Bildungskarriere eines Kindes hängt stark vom Elternhaus ab. Was werden Sie tun, um die Chancengleichheit zu verbessern?

In vielen Gesprächen stellen wir wieder und wieder fest, dass Gebühren immer noch eine Abschreckende Wirkung haben. Das ist nicht gerecht. Deshalb fordern wir die Abschaffung aller Bildungsgebühren – von der Kita über die Ausbildung und das Studium bis zum Master und zur Meisterprüfung. Außerdem wollen wir die Leistungen des BAföG verbessern, z.B. für Meister oder Teilzeitstudierende. Aber all das geht einher mit besserer Qualität in der Bildung, sprich bessere Infrastruktur, kleinere Klassen, bessere Betreuungsrelationen und vielem anderen mehr.

17. Wohnen
Was wollen Sie gegen die steigenden Mieten in vielen Städten tun?

Explodierende Mieten in vielen Innenstädten, die Verdrängung von alteingesessenen Mieterinnen und Mietern, das ist untragbar. Da ist es richtig wenn der Staat reguliert. Die Mietpreisbremse ist richtig, muss jedoch nachgebessert werden.

Wir brauchen zudem mehr öffentlich geförderten und sozialen Wohnungsbau. Und wir wollen ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld zur Unterstützung von Familien, die ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen wollen, einführen.

18. Gesellschaft
Sollten gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe gleichgestellt werden?

Ja.

19. Familie
Was werden Sie tun, um Familien zu unterstützen?

1. Mehr Zeit für Familie („Familienarbeitszeit“): Junge Eltern, die weniger als Vollzeit arbeiten, mit einem staatlichen Familiengeld unterstützen (bis zu zwei Jahre lang je 150 Euro pro Elternteil).
2. Gezielte finanzielle Entlastungen für Familien durch gebührenfreie Bildung, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, Einführung eines Familientarifs und Kinderbonus im Steuerrecht und Einführung eines Familienbaugeldes für den Kauf von Wohneigentum.

20. Demokratie
Sollte es in Deutschland Volksentscheide auch auf Bundesebene geben?

Ja.

Zusatzfragen:
Wie wollen Sie Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiver gestalten?

Zum einen brauchen wir endlich eine richtige Investitionsoffensive in

• • schnelles Internet
  • gute Verkehrswege
  • Forschung und Entwicklung
  • bessere Förderung von Start-Ups

Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass wir genügend Fachkräften eine gute Zukunft ausbilden. Das erreichen wir durch

• • Eine Ausbildungsplatzgarantie
  • bessere Ausstattung von Berufsschulen
  • Einführung eines Rechts auf Weiterbildung
  • Den gebührenfreien Meister
  • Ein modernes Einwanderungsgesetz

Ist das existierende Modell der Krankenversicherung richtig – oder sollte etwas daran geändert werden?

Wir wollen das Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Deshalb wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Das Ziel dabei ist die paritätische Bürgerversicherung, was nichts anderes bedeutet, als dass es nur noch die gesetzliche Krankenversicherung gibt und Arbeitgeber und Versicherte wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen.

Sind Sie für oder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Dagegen.[1]

Nach der Wahl von US-Präsident Trump ist unser Verhältnis zu den USA komplizierter geworden. Muss sich Deutschland gegenüber den USA neu positionieren?

Europa muss sich gegenüber einem Präsidenten Trump selbstbewusst zeigen, z.B. in Fragen von Frieden, Freiheit und Abrüstung. Ich erwarte von einer/einem Bundeskanzler/in eine klare Haltung und klare Worte, wenn Trump bei seiner Politik (immer wieder) den demokratischen Konsens verlässt.

Was wollen Sie für den ländlichen Raum tun?

Das Wichtigste, um das Leben auf dem Land wieder attraktiver zu machen, ist eine starke öffentliche Infrastruktur auch dem Land. Das beinhaltet den ÖPNV, Gesundheits- und Pflegedienstleistungen, Kinderbetreuung und den Ausbau von Breitband-Internet.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Stärkung der Ortskerne z.B. durch das Programm „Jung kauft Alt“. Darin geht es im Kern um den Kauf von älteren Immobilien durch junge Familien.

Was würden Sie dafür tun, um Politik transparenter zur machen?

Ich werde mich für ein verbindliches Lobbyregister stark machen, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.

Außerdem werde ich meine eigenen Einkünfte transparent auf meiner Homepage veröffentlichen.

[1] Begründung: Die SPD setzt sich insbesondere für eine Stärkung der Tarifbindung, einen starken Sozialstaat, Mitbestimmung auf Augenhöhe und einen handlungsfähigen Staat ein. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre keine erstrebenswerte Alternative. Aus sozialdemokratischer Sicht hat der Sozialstaat zwei zentrale Funktionen: einerseits Schutz vor Armut und Not zu gewährleisten und andererseits den Menschen Unterstützung zur Selbstbestimmung zu geben. Eine Verkürzung des Sozialstaats auf finanzielle Leistungen würde diesem Anspruch nicht gerecht. Die enormen Kosten eines bedingungslosen Grundeinkommens würden im Gegenteil viele öffentliche Dienstleistungen gefährden, die Menschen dabei unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Arbeitgeber und Politik dürfen zudem nicht aus der Verantwortung für ein hohes Beschäftigungsniveau mit guten Arbeitsbedingungen entlassen werden.