Ich habe die Patenschaft für eine politische Gefangene übernommen. Ihr Name ist Yulia Shardyka und sie sitzt in Belarus in Haft. Mit der Patenschaft möchte ich darauf aufmerksam machen, wie das belarussische Regime Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verletzt. Denn politisch Verfolgte in Belarus brauchen unsere Solidarität und Unterstützung. Auch andere Bundestagsabgeordnete haben Patenschaften für belarussische Gefangene übernommen. Die Menschenrechtsorganisation Libereco - Partnership for Human Rights koordiniert diese Aktion, die unter dem Hashtag #WeStandBYyou läuft.
Ich fordere Freiheit für Yulia Shardyka und alle politischen Gefangenen in Belarus. Denn wer sich wie Yulia für Rechtsstaatlichkeit und faire Gerichtsprozesse einsetzt, leistet einen wertvollen Beitrag für Demokratie und Menschenrechte. Dass der Diktator Alexander Lukaschenko Menschen wie sie verhaften lässt, zeigt nur zwei Dinge: Angst und Schwäche. Denn das belarussische Regime fürchtet den Willen des eigenen Volkes. Umso mehr brauchen die Menschen dort jetzt unsere Solidarität und Unterstützung. Gerade die vielen Frauen, die sich so mutig den Machthabern entgegenstellen.
Yulia war Mitarbeiterin der Software-Firma PandaDoc Yulia Shardyka. Sie wurde gefangen genommen, nachdem ihre Firma PandaDoc eine Initiative namens "Protect Belarus" gründete. Diese unterstützte entlassene Juristinnen und Juristen, welche sich weigerten, unrechtmäßige Verhandlungen vorzunehmen. Mit ihr wurden drei weitere Mitarbeiter verhaftet. Am 11. September wurde ihnen "Betrug durch eine organisierte Gruppe oder in großem Ausmaße" vorgeworfen ("fraud committed by an organized group or on a large scale", Artikel 209, Teil 4, Strafgesetzbuch). Ihre Verhaftung wird von mehreren Menschenrechtsorganisationen als politisch motiviert eingestuft. Weitere Infos zu Yulia Shardykas Fall findet ihr hier und hier.
Nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August geht das Regime von Alexander Lukaschenko mit aller Härte gegen die Gegenkandidat*innen, deren Wahlkampfteams, gegen Blogger*innen, friedliche Demonstrant*innen sowie Angehörige von Opposition und Zivilgesellschaft vor. Im Rahmen von Demonstrationen kommt es immer wieder zu hunderten Festnahmen, nicht selten mit anschließender Misshandlung und Folter. Aktuell ist von mindestens 38 politischen Langzeit-Gefangenen auszugehen.
Svaboda!
Die Pressemitteilung zu meiner Patenschaft findet ihr hier.