Was für eine ereignisreiche Sitzungswoche: Der Bundestag hat gleich vier Gesetze final verabschiedet – die neuen Regelungen sind erneut stark sozialdemokratisch geprägt. Auch Wiebke selbst durfte wieder ans Rednerpult und sprach zum Familienentlastungsgesetz - die ganze Rede könnt ihr euch hier ansehen. Ab dem 1. Juli 2019 werden Familien um zehn Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Es werden z.B. der Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer angehoben, außerdem wird das Kindergeld um zehn Euro pro Kind und Monat erhöht – das ist seit dieser Woche beschlossene Sache.

Darüber hinaus hat der Bundestag die Absicherung des aktuellen Rentenniveaus und einige Verbesserungen verabschiedet. Ein Rentenniveau von mind. 48 % ist bis zum Jahr 2025 garantiert, die Rentenbeiträge werden bis dahin nicht über 20 % steigen. Außerdem werden ab dem 1. Januar 2019 die Mütterrente ausgeweitet, die Erwerbsminderungsrente verbessert und die Geringverdienenden entlastet.

Zudem ermöglichen wir mit dem am Donnerstag verabschiedeten Teilhabechancengesetz ermöglichen wir jede Menge neue Chancen für Langzeitarbeitslose. Dafür werden zwei Instrumente angewendet: Über die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ wird Langzeitarbeitslosen, die seit mindestens sechs Jahren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch beziehen, ein neues Beschäftigungsverhältnis ermöglicht. Durch die „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ wird die bereits bestehende Förderung der Arbeitsentgelte verbessert. Hier findet ihr mehr Infos zum Teilhabechancengesetz.

Mit dem vierten verabschiedeten Gesetz in dieser Woche ist der Bundesregierung die größte Reform im Bereich der Pflege seit langem gelungen: Das Pflegepersonalstärkungsgesetz kommt! Über ein Sofortprogramm werden 13.000 neue Stellen in stationären Pflegeinrichtungen geschaffen, die Pflegepersonalkosten werden ab 2020 aus den Fallpauschalen der Krankenhäuser genommen, die Krankenkassen müssen mehr Geld für die betriebliche Gesundheitsförderung aufwenden, sie werden die Ausbildungsvergütungen im ersten Lehrjahr refinanzieren und die Situation von pflegenden Angehörigen wird verbessert.

Das sind spürbare Verbesserungen für ganz viele Menschen in Deutschland. Bei aller Kritik an der großen Koalition: Vieles davon hat die SPD durchgesetzt - es macht einen Unterschied, dass die SPD regiert.