Familiennachzug für subsidiär geschützte Geflüchtete

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen 1. Februar über den von der Unionsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zum Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter abgestimmt. Ich konnte dem Antrag der CDU/CSU nicht zustimmen, weil er das elementare Recht aufhebt, Kinder mit ihren Eltern zusammenzuführen. Nach Abwägung sämtlicher Argumente habe ich mich während der heutigen Abstimmung zum vorliegenden Antrag enthalten.

Mein Abstimmungsverhalten habe ich mir, wie alle Abgeordneten meiner Fraktion nicht leicht gemacht. Auf der einen Seite haben wir es als SPD erreicht, dass ab August 2018 überhaupt wieder ein Familiennachzug ermöglicht wird. Das gilt besonders angesichts einer rechten Mehrheit im Bundestag, die den Familiennachzug vollständig bzw. dauerhaft aussetzen wollte.

Der heute im Bundestag beschlossene Kompromiss bedeutet konkret, dass ab August zumindest für monatlich 1000 Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie minderjährige Kinder subsidiär Geschützter bzw. Eltern subsidiär geschützter Minderjähriger eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erteilt werden kann.

Auf der anderen Seite geht mir der erreichte Kompromiss nicht weit genug. Dass der von der SPD in der letzten Wahlperiode durchgesetzte – und nur zeitweise ausgesetzte – Rechtsanspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte durch ein Kontingent ersetzt werde soll, ist ein massiver Rückschritt, der bedeutet, dass zu viele Familien noch auf Jahre voneinander getrennt werden. 

Derzeit geht man von ca. 60.000 anspruchsberechtigten Personen aus. Mit der jetzt beschlossenen Regelung von 1.000 pro Monat (12.000/Jahr) ist folglich mit Wartezeiten von bis zu fünf Jahren zu rechnen. In diesem Zeitraum werden zu viele unbegleitete Kinder volljährig und damit besteht die Gefahr, dass sie ihre Familien dauerhaft verlieren. Mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Familie und mit der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ist dies in meinen Augen nur schwerlich vereinbar.

Ich werde mich mit der SPD-Fraktion weiterhin für einen Recht auf Familiennachzug und eine wirksame gesetzliche Härtefallregelung sowie folgerichtig zu konkretisierende Verwaltungsvorschriften einsetzen.

Stellungnahme zu den Sondierungsgesprächen

Wiebke berichtet aus Berlin:

Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen für die Bereiche Bildung und Europa beachtliche Ergebnisse erzielt. In den Verhandlungen haben wir bei einigen wichtigen Themen starke Abstriche machen müssen, so bei der sachgrundlosen Befristung, bei der Entlastung der Kommunen (nur Prüfauftrag).
Für mich entscheidend ist aber, dass ich bei den großen Themen keine strukturellen Veränderungen, keinen Systemwechsel, keinen Politikwechsel erkennen kann:
Es gibt nicht einmal einen Einstieg in die Bürgerversicherung oder zumindest in die Überarbeitung des Honorarsystem, das heißt die Zwei-Klassen-Medizin bleibt bestehen. Die Pflege wird nicht bedarfsgerecht ausgerichtet. Die Rente wird nicht zukunftssicher und kaum auskömmlicher gemacht. Es ist nicht erkennbar, wie wir die Schere zwischen Arm und Reich schließen wollen, wenn absolute Spitzenverdiener/besonders Vermögende nicht etwas mehr beisteuern. Das ist aber nötig, wenn wir auf der anderen Seite den Sozialstaat stärken und damit viele Menschen entlasten wollen. All das ist enorm wichtig für die Gerechtigkeit und den sozialen Frieden in unserem Land und Kernpunkt unserer Politik.
Die vorgeschlagene Begrenzung beim Familiennachzug steht nicht für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, nicht für das, was sozialdemokratische Familienpolitik ausmacht. Sie steht auch nicht für eine christliche Familienpolitik, aber beschreibt letztlich ganz gut, wie schwer es ist mit CDU und CSU gemeinsam zu gestalten. Ich habe darum heute gegen die Empfehlung Koalitionsgespräche aufzunehmen gestimmt. Ich freue mich auf die Diskussion in der Bielefelder SPD und mit Euch in den nächsten Tagen!

Wiebke beim WDR Kandidatencheck

Der WDR bietet zur Bundestagswahl 2017 einen Kandidatencheck an. Hierbei beantworten die Kandidaten Fragen, die alle wichtigen politischen Felder abdecken.

Hier findet ihr Wiebkes Antworten. Wenn ihr euch das ganze als Video ansehen wollt, könnt ihr das unter folgendem Link tun:

http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/?kandidat=688062&name=wiebke

1. Wenn Sie in den Bundestag gewählt werden, was ist ihr wichtigstes Ziel für NRW?

Mein wichtigstes Ziel ist es, im Bundestag eine starke Stimme für Bielefeld und Werther zu sein. Wichtige Themen und Schwerpunkte für mich sind dabei die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements, bessere Qualität in KiTas und Schulen, eine bessere Kinder- und Jugendpolitik, mehr Zeit für und Qualität in der Pflege, die Stärkung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Bielefeld und mehr außeruniversitäre Forschung in Bielefeld. Insgesamt kommt es mir auf eine zukunftsgerichtete Politik an, die jetzt in Bildung, Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft investiert. Weil ich möchte, dass es unseren Kindern später mindestens genauso gut geht wie uns – und dafür müssen wir jetzt gerecht investieren.

2. Innere Sicherheit

Welche Schwerpunkte möchten Sie beim Thema “Innere Sicherheit“ setzen?

Die Bekämpfung von Einbruchskriminalität, auch aufgrund eigener Erfahrungen. Wir brauchen besseren Schutz durch Beratung und finanzielle Unterstützung beim Umrüsten und Sichern von Wohnungen und Häusern. Wir brauchen mehr Einstellungen von Kriminalbeamten und Streifenpolizisten, für mehr Präsenz und Ansprechbarkeit in Wohnquartieren und um bessere Aufklärungsquoten zu erzielen. Insgesamt brauchen wir also mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz, damit Strafverfahren schneller ablaufen und die Strafe auf dem Fuße folgen kann.

3. Terror

Was muss getan werden, um Bürger vor Terror zu schützen?

Vier Dinge brauchen wir:

1. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und in Europa müssen besser zusammenarbeiten.
2. Wir brauchen stärkere Repressionen, dafür müssen wir alle Mittel des Rechtsstaates ausnutzen.
3. Vorbeugung, vor allem durch die Stärkung des Gesellschaftlichen Zusammenhaltes und durch mehr gegenseitigen Respekt
4. Ausstiegshilfen mit Beratung für Angehörige und Betroffene

4. Reichtum und Armut sind in Deutschland ungleich verteilt. Wollen Sie etwas dagegen tun?

Ja, und zwar brauchen wir dafür gezielte Entlastungen. Und da wo Menschen besonders vermögend sind, wollen wir auch stärker belasten. Familien und Alleinerziehende wollen wir durch die Abschaffung von KiTa-Gebühren, durch einen Familientarif im Steuerrecht und durch ein erweitertes Kindergeld entlasten. Geringverdiener wollen wir vor allem bei den Sozialabgaben entlasten und den Mittelstand durch ein späteres Einsetzen des Spitzensteuersatzes. Bei den wirklich hohen Einkommen, also am oberen Ende, werden wir den Spitzensteuersatz erhöhen. Und, was für mich am wichtigsten ist, wir werden die Abgeltungssteuer abschaffen. Das heißt, Einnahmen aus Kapital mindestens genauso hoch besteuern wie Einkünfte aus Arbeit – also Lohn.

5. Rente

Wie stellen Sie sich die Rente der Zukunft vor?

Der erste Schritt muss sein, das Rentenniveau zu stabilisieren. Aber das kann nur ein Anfang sein. Langfristig stelle ich mir ein Rentensystem vor, das vergleichbar mit dem Weg ist, den Österreich in den letzten Jahren gegangen ist. Da kann das Rentenniveau wieder steigen. Weil wir eine umlagefinanzierte öffentliche Rentenversicherung brauchen, von der alle leben können. Gleichzeitig dürfen die Beiträge auch nicht über Gebühr steigen.

6. Pflege

Immer mehr Menschen in Deutschland werden pflegebedürftig. Wie wollen Sie dieser Herausforderung begegnen?

Aus der Zeit, in der ich als Schülerin in einem Pflegestift gearbeitet habe, nehme ich vor allem eins mit: Wir brauchen ausreichend Zeit für die Menschen, die wir pflegen wollen. Ich bin der Meinung, dass wir den Fokus in der Pflege wieder mehr auf die Menschen, nicht allein auf die Effizienz, legen müssen. Darum ist es ein guter Vorschlag Familiengeld und die Familienarbeitszeit für pflegende Angehörige einzuführen.

Wir brauchen aber auch mehr Zeit in allen Bereichen der Pflegeberufe, genauso wie eine bessere Bezahlung.

7. EU

Nach der Brexit-Entscheidung befindet sich die EU in der Krise. Welche Rolle soll Deutschland künftig in der EU einnehmen?

Wir dürfen den europäischen Zusammenhalt nicht weiter durch eine einseitige Austeritätspolitik gefährden, sondern müssen unsere Partner in der EU davon überzeugen, dass wir besser sind, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen.

Ich war letztes Jahr in Griechenland und habe mir dort die Flüchtlingslager angeschaut. Dabei habe ich vor allem erschreckende Einblicke in die allgemeine Krankenversorgung und das Gesundheitssystem in Griechenland bekommen. Wenn man sich dazu noch die hohe Jugendarbeitslosigkeit vor Augen führt, dann ist klar, dass es so nicht weitergehen kann.

Wir brauchen Europa, aber damit Europa eine Zukunft hat, dürfen wir nicht ganze Länder kaputtsparen. Oder ganze Generationen in Perspektivlosigkeit lassen. Darum brauchen wir eine gemeinsame Europapolitik zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, aber auch zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerflucht.

Soll die Türkei Mitglied der EU werden?

Unter der derzeitigen Regierung: Nein. Aufgabe der EU und Deutschland ist es aktuell, die Demokratie, den Minderheitenschutz und die Pressefreiheit in der Türkei zu stärken bzw. überhaupt erstmal wiederherzustellen. Wenn das gegeben ist, dann können wir über einen EU-Beitritt reden.

8. Außen- und Sicherheitspolitik

Sollte sich Deutschland bei internationalen Krisen stärker engagieren – auch militärisch?

Stärker engagieren im Bereich humanitäre Hilfe ja, militärisch: Nein.

9. Zuwanderung

Sollte die Einwanderung nach Deutschland anders als bisher geregelt werden – wenn ja: Wie?

Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz, das regelt, wer aus Gründen der Erwerbsarbeit einwandern darf. Wir brauchen das auch, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die SPD hat dazu bereits im April einen Vorschlag vorgelegt.

10. Integration und Flüchtlinge

Sollen Flüchtlinge häufiger als bisher abgeschoben werden?

Wir brauchen schnellere Verfahren, vor allem da, wo Familien auseinandergerissen wurden. Der subsidiäre Schutz, der die Familienzusammenführung derzeit verhindert muss aufgehoben werden. Es darf bei der aktuellen politischen Lage nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, weil dort kein sicheres Leben möglich ist. Und diejenigen, die lange hier leben, die Arbeit haben oder zur Schule gehen, dürfen nicht abgeschoben werden. Dafür brauchen wir eine Altfallregelung.

11. Digitalisierung

Was muss in Deutschland in Sachen Digitalisierung dringend passieren?

Digitalisierung muss in Deutschland als Chance erkannt werden, die unser tägliches Leben erleichtert und unsere Arbeit effizienter werden lässt. Denn klar birgt die Digitalisierung auch Risiken, aber sie wird so oder so fortschreiten. Wir müssen an der Spitze der Bewegung sein und gleichzeitig darauf achten, dass Jobs gesichert, Arbeitnehmerrechte gestärkt und Privatsphäre geschützt wird. Dann können wir beispielsweise wirtschaftlich profitieren. Deshalb wollen wir bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde für alle gewährleisten. Unter dem Stichwort Industrie 4.0 wollen wir den digitalen Wandel in der Wirtschaft vorantreiben und die Digitalisierung in der Verwaltung angehen.

12. Finanzen
Der Staat nimmt mehr Geld ein als je zuvor und muss zurzeit keine Schulden machen. Was soll mit den Überschüssen geschehen?

Der Schlüssel für eine zukunftsfähige Gesellschaft sind Investitionen. Im Moment gibt es aber einen riesigen Investitionsstau, den wir beheben müssen. Das heißt, wir brauchen Investitionen in

• • gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Meister oder Master
  • beste Schulen mit modernster Ausstattung
  • öffentlichen und sozialen Wohnungsbau, damit Wohnen nicht zum Luxus wird
  • einen attraktiven ÖPNV und intakte Verkehrswege
  • Breitbandausbau für alle (Stadt und Land)
  • handlungsfähige Kommunen
  • neue Technologien

13. Infrastruktur
Viele Straßen, Brücken und Gleise in NRW müssen saniert werden. Wie kann das erreicht werden?

Jedem, der schon mal in NRW unterwegs war, wird schnell klar: Wir brauchen massive Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen. Einen großen Schritt in diese Richtung haben wir letztes Jahr mit dem Bundesverkehrswegeplan gemacht. Damit stecken wir bis 2030 fast 14 Milliarden Euro in unsere Straßen.

Dass das Wahlversprechen „keine Staus mehr“ im verkehrsreichsten Bundesland Deutschlands ein Märchen ist, ist mittlerweile sogar der neuen CDU und FDP-Landesregierung klar. Damit die Situation aber nicht noch schlimmer wird, ist sie jetzt dringend aufgefordert, die zur Verfügung stehenden Mittel schnellstens einzusetzen.

14. Verkehr
Für welches Verkehrsmittel werden Sie sich in Zukunft stark machen?

Ich setze mich vor allem für bessere Bedingungen für Fahrräder und E-Bikes ein, weil wir damit in den Innenstädten die Luftverschmutzung, den Parkplatzmangel und die Staus verringern können. Und weil wir mit den E-Bikes bei ausgebauten Radschnellwegen inzwischen auch viel größere Strecken bequem zurücklegen können.

Soll es Fahrverbote für Diesel-PKW geben?

Kurzfristig ist die Industrie in der Pflicht für die Verbraucher kostenlos nachzurüsten, und zwar nicht nur bei der Software, sondern auch bei der Hardware oder durch Angebote auf neuere, schadstoffärmere Modelle umzusteigen. Innovationen und Technologie können das Problem langfristig lösen, bspw. durch neue schadstoffarme bzw. -freie Kraftstoffe und E-Mobilität. Fahrverbote sollten daher vermieden werden, aber die Gesundheit in den Innenstädten muss gewährleistet werden.

15. Umwelt/Klimaschutz
Welche Schwerpunkte wollen Sie in der Klimapolitik setzen?

Das Klima ist keine nationale Angelegenheit. Die Leben vieler Menschen auf der ganzen Erde hängen vom erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel ab und mit ihnen die Frage nach Wohlstand und Frieden. Und deshalb werden wir weiterhin entschlossen an der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens arbeiten.

In Deutschland müssen wir vor allem die Energiewende im Stromsektor, aber auch bei Gebäuden und im Verkehr weiter voranbringen. Das gelingt vor allem durch eine Steigerung der Energieeffizienz in allen Bereichen.

16. Bildung
Die Bildungskarriere eines Kindes hängt stark vom Elternhaus ab. Was werden Sie tun, um die Chancengleichheit zu verbessern?

In vielen Gesprächen stellen wir wieder und wieder fest, dass Gebühren immer noch eine Abschreckende Wirkung haben. Das ist nicht gerecht. Deshalb fordern wir die Abschaffung aller Bildungsgebühren – von der Kita über die Ausbildung und das Studium bis zum Master und zur Meisterprüfung. Außerdem wollen wir die Leistungen des BAföG verbessern, z.B. für Meister oder Teilzeitstudierende. Aber all das geht einher mit besserer Qualität in der Bildung, sprich bessere Infrastruktur, kleinere Klassen, bessere Betreuungsrelationen und vielem anderen mehr.

17. Wohnen
Was wollen Sie gegen die steigenden Mieten in vielen Städten tun?

Explodierende Mieten in vielen Innenstädten, die Verdrängung von alteingesessenen Mieterinnen und Mietern, das ist untragbar. Da ist es richtig wenn der Staat reguliert. Die Mietpreisbremse ist richtig, muss jedoch nachgebessert werden.

Wir brauchen zudem mehr öffentlich geförderten und sozialen Wohnungsbau. Und wir wollen ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld zur Unterstützung von Familien, die ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen wollen, einführen.

18. Gesellschaft
Sollten gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe gleichgestellt werden?

Ja.

19. Familie
Was werden Sie tun, um Familien zu unterstützen?

1. Mehr Zeit für Familie („Familienarbeitszeit“): Junge Eltern, die weniger als Vollzeit arbeiten, mit einem staatlichen Familiengeld unterstützen (bis zu zwei Jahre lang je 150 Euro pro Elternteil).
2. Gezielte finanzielle Entlastungen für Familien durch gebührenfreie Bildung, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, Einführung eines Familientarifs und Kinderbonus im Steuerrecht und Einführung eines Familienbaugeldes für den Kauf von Wohneigentum.

20. Demokratie
Sollte es in Deutschland Volksentscheide auch auf Bundesebene geben?

Ja.

Zusatzfragen:
Wie wollen Sie Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiver gestalten?

Zum einen brauchen wir endlich eine richtige Investitionsoffensive in

• • schnelles Internet
  • gute Verkehrswege
  • Forschung und Entwicklung
  • bessere Förderung von Start-Ups

Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass wir genügend Fachkräften eine gute Zukunft ausbilden. Das erreichen wir durch

• • Eine Ausbildungsplatzgarantie
  • bessere Ausstattung von Berufsschulen
  • Einführung eines Rechts auf Weiterbildung
  • Den gebührenfreien Meister
  • Ein modernes Einwanderungsgesetz

Ist das existierende Modell der Krankenversicherung richtig – oder sollte etwas daran geändert werden?

Wir wollen das Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Deshalb wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Das Ziel dabei ist die paritätische Bürgerversicherung, was nichts anderes bedeutet, als dass es nur noch die gesetzliche Krankenversicherung gibt und Arbeitgeber und Versicherte wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen.

Sind Sie für oder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Dagegen.[1]

Nach der Wahl von US-Präsident Trump ist unser Verhältnis zu den USA komplizierter geworden. Muss sich Deutschland gegenüber den USA neu positionieren?

Europa muss sich gegenüber einem Präsidenten Trump selbstbewusst zeigen, z.B. in Fragen von Frieden, Freiheit und Abrüstung. Ich erwarte von einer/einem Bundeskanzler/in eine klare Haltung und klare Worte, wenn Trump bei seiner Politik (immer wieder) den demokratischen Konsens verlässt.

Was wollen Sie für den ländlichen Raum tun?

Das Wichtigste, um das Leben auf dem Land wieder attraktiver zu machen, ist eine starke öffentliche Infrastruktur auch dem Land. Das beinhaltet den ÖPNV, Gesundheits- und Pflegedienstleistungen, Kinderbetreuung und den Ausbau von Breitband-Internet.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Stärkung der Ortskerne z.B. durch das Programm „Jung kauft Alt“. Darin geht es im Kern um den Kauf von älteren Immobilien durch junge Familien.

Was würden Sie dafür tun, um Politik transparenter zur machen?

Ich werde mich für ein verbindliches Lobbyregister stark machen, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.

Außerdem werde ich meine eigenen Einkünfte transparent auf meiner Homepage veröffentlichen.

[1] Begründung: Die SPD setzt sich insbesondere für eine Stärkung der Tarifbindung, einen starken Sozialstaat, Mitbestimmung auf Augenhöhe und einen handlungsfähigen Staat ein. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre keine erstrebenswerte Alternative. Aus sozialdemokratischer Sicht hat der Sozialstaat zwei zentrale Funktionen: einerseits Schutz vor Armut und Not zu gewährleisten und andererseits den Menschen Unterstützung zur Selbstbestimmung zu geben. Eine Verkürzung des Sozialstaats auf finanzielle Leistungen würde diesem Anspruch nicht gerecht. Die enormen Kosten eines bedingungslosen Grundeinkommens würden im Gegenteil viele öffentliche Dienstleistungen gefährden, die Menschen dabei unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Arbeitgeber und Politik dürfen zudem nicht aus der Verantwortung für ein hohes Beschäftigungsniveau mit guten Arbeitsbedingungen entlassen werden.

Deutliche Verbesserungen in der Kindertagespflege

Die SPD begrüßt die in der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses beschlossenen Verbesserungen in der Kindertagespflege. „Damit drücken wir unsere besondere Wertschätzung für die qualitativ hochwertige Arbeit in der Kindertagespflege aus und sichern das im Vergleich zu anderen Städten sehr hohe Niveau“, betont Wiebke Esdar, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
Konkret wurden folgende Aspekte beschlossen:
1. Die Förderleistung von 5,50€ pro Betreuungsstunde wurden gesichert.
Lediglich vier Kommunen in NRW bezahlen einen höheren Stundensatz. Diesen nahezu Spitzenplatz wollten wir beibehalten.
2. Tagespflegepersonen erhalten 5 zusätzliche bezahlte Krankentage.
Tagespflegepersonen arbeiten auf selbständiger Basis. Damit sie ein gutes erzieherisches Niveau beibehalten können, müssen sie gesund und fit sein. Zusätzlich zu den 24 Urlaubstagen, haben sie so die Möglichkeit bis zu 5 Tage im Jahr trotz Krankheit bezahlt zu werden.
3. Der Pauschalsatz zur Eingewöhnung in die Tagespflege wurde von 50€ auf 137,50€ angehoben und damit mehr als verdoppelt.
Damit orientieren wir uns an den wissenschaftlichen Grundlagen, die eine längere als die bisher angerechnete Eingewöhnungszeit voraussetzt.
4. Eine Qualifizierungsoffensive baut das pädagogisch hohe Niveau aus.
Neue Tagespflegepersonen müssen einen höheren Umfang an Unterrichtseinheiten absolvieren und Personen mit bestehender Pflegeerlaubnis können sich freiwillig nachqualifizieren.
„Wir setzen uns sowohl in der Kommune, als auch in Bund und Land dafür ein, dass die richtigen Rahmenbedingungen gelten, um Familien zu entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird.“, unterstreicht Wiebke Esdar, „Dabei soll ein für die Erziehung der Kinder hoher qualitativer Standard gelten. Dieser setzt unter Anderem gute Arbeitsbedingungen für das Tagespflegepersonal voraus.“
Deshalb gingen den Verbesserungen intensive Gespräche von Mitgliedern der SPD- Ratsfraktion mit VertreterInnen der Tagespflegepersonen voraus.

Verbesserung beim Unterhaltsvorschuss – länger und ohne Frist

Im Nicht nur der aktuelle Sozialbericht „Lebenslagen“ zeigt, wie anfällig vor allem alleinerziehende Eltern sind in Armut abzurutschen. Im Zuge der Neuregelung des Finanzausgleichs haben sich daher Bund und Länder darauf verständigt, beim Unterhaltsvorschuss die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre anzuheben und die Bezugsdauergrenze aufzuheben. Alleinerziehende, die vom früheren Partner keinen Unterhalt für die Kinder bekommen, erhalten ab dem 1. Januar 2017 dadurch mehr staatliche Unterstützung.

Dazu erklärt Wiebke Esdar (Bundestagskandidatin der SPD in Bielefeld):
„Wenn nach einer Trennung der Ex-Partner nicht zahlt, wird es finanziell eng, auch darum sind viele Alleinerziehende armutsgefährdet. Das geht vor allem zu Lasten der Kinder. Die SPD hat entscheidende Verbesserungen bei den Unterhaltsregelungen durchgesetzt. Das heißt: Es gibt deutlich länger Unterstützung, wenn es nötig ist. Ein Fortschritt für rund 260.000 Kinder in Deutschland und den betroffenen Kindern in Bielefeld“

Bisher konnten Eltern für ihre Kinder maximal bis zu deren zwölften Lebensjahr einen Unterhaltsvorschuss erhalten. Diese Altersgrenze wird nun auf 18 Jahre angehoben. Zudem wurden die Vorschusszahlungen bislang auf sechs Jahre befristet. Durch die Neuregelung wird die zeitliche Begrenzung nun ganz aufgehoben.

„Kinder werden größer, kommen in die Schule. Bald kommt der Winter, dann werden wieder dicke Jacken und Winterschuhe gebraucht. Dafür fehlt es Alleinerziehenden oft an Geld, wenn der frühere Partner keinen Unterhalt zahlt. Mit der Neuregelung bekommen alleinerziehende Mütter und Väter eine konkrete Entlastung.“

90 Prozent der Alleinerziehenden in Deutschland sind Frauen. Wenn der zweite Elternteil – in der Regel der Vater – keinen Unterhalt zahlt, muss das Jugendamt in Vorleistung gehen.

„Um das Kinderarmutsrisiko zu senken und den erfolgreichen Ansatz „kein Kind zurücklassen“ zu verstetigen, ist eine Ausweitung der staatlichen Unterstützung hier besonders von Nöten. Speziell der gerade veröffentliche Sozialbericht „Lebenslagen“ zeigt wie wichtig hier staatliche Unterstützung ist um vor allem Kinder aus einer Armutsspirale herauszuholen. Dementsprechend freut es mich, wenn die kommunalen Herausforderungen auch in konkrete Bundpolitik münden und konkrete Politik für Kinder in Armutsverhältnissen entsteht. Ferner müssen wir aber auch dafür sorgen, dass der Unterhalt konsequent vom nichtzahlenden Elternteil zurückgefordert wird.“