In der vorletzten Sitzungswoche des Jahres 2018 hat der Deutsche Bundestag einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Das Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den Ländern bezüglich Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur wird mit der geplanten Änderung aufgehoben. Wenn auch der Bundesrat zustimmt, kann der Bund erstmals Investitionen in Milliardenhöhe aufwenden, um die Länder z.B. bei der Digitalisierung von Schulen unterstützen.

Ein weiteres, viel diskutiertes Thema ist aktuell der UN-Migrationspakt. Das rechtlich nicht bindende Dokument wurde von allen Mitgliedern der UN gemeinsam verhandelt und ist ein wichtiger Schritt für eine multilaterale Gestaltung von Migration. Die Koalitionsfraktionen haben in dieser Woche einen Entschließungsantrag vorgelegt, der dem Pakt ausdrücklich den Rücken stärkt und das unveräußerliche Grundrecht auf Asyl herausstellt. Der Antrag wurde am Donnerstag vom Deutschen Bundestag angenommen.

Außerdem wurde am Donnerstagabend das Ende der betäubungslosen Ferkelkastration beschlossen. Auf beharrliches Drängen der SPD wird das Bundesministerium für Landwirtschaft nun endlich zum Handeln verpflichtet, dies ebnet den Weg zu einer künftig schmerzausschaltenden Kastration von Ferkeln. Darüber hinaus konnte die SPD-Fraktion in dem Antrag einige weitere Punkte für einen verbesserten Tierschutz durchsetzen. Details dazu findet ihr hier. Wiebke hat mit einigen anderen Abgeordneten der SPD-Fraktion eine persönliche Erklärung unterzeichnet, in der die Hintergründe der SPD-Position zu diesem Punkt erläutert werden. Die Erklärung findet ihr hier.

In dieser Woche wurden noch zwei weitere, wichtige sozialdemokratische Vorhaben verabschiedet: Das Qualifizierungschancengesetz von unserem Bundearbeitsminister Hubertus Heil kommt zum 1. Januar, wodurch die Koalition dafür sorgt, das Beschäftigte, die von der Digitalisierung betroffen sind, die Chance auf Weiterbildung haben. Ebenfalls zum neuen Jahr kommt das Mieterschutzgesetz, welches ein umfangreiches Maßnahmenpaket beinhaltet, über das ihr euch hier informieren könnt.