Die SPD hat den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek für eine Mindestausbildungsvergütung zurückgewiesen. Der Grund dafür ist, dass Höhe und Ausrichtung unzureichend sind. Zudem lehnt die SPD ab, die Mindestvergütung an das BAföG zu koppeln.
Wiebke Esdar, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld und Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung, sagte dazu: „Auszubildende müssen mehr Geld bekommen, denn in vielen Branchen werden sie mit Hungerlöhnen abgespeist. Daher fordert die SPD, dass Azubis mindestens 660 Euro im Monat verdienen müssen. Das wären 80 Prozent der branchenüblichen Tarifleistung.
Ich erwarte, dass die Ministerin nachbessert. Karliczeks Plan orientiert sich mit 504 Euro im ersten Ausbildungsjahr am Schüler-BAföG und geht damit an der Realität vorbei. Denn Auszubildende leisten bei ihrer Vergütung Sozialbeiträge und deshalb müssen sie anders behandelt werden. Andernfalls hätten sie am Ende sogar noch weniger Geld in der Tasche als Schülerinnen und Schüler.
Ministerin Karliczek muss endlich aufhören, der Wirtschaft hinterherzulaufen, die die Mindestausbildungsvergütung generell kritisiert. Denn wenn schon bei ihrem Mini-Vorschlag 11 Prozent aller Betriebe besser bezahlen müssten, dann zeigt das, dass eine faire Mindestausbildungsvergütung überfällig ist. Die Unternehmen können nicht auf der einen Seite über Fachkräftemangel klagen und auf der anderen Seite ihre Auszubildenden schlecht bezahlen.“
Hintergrund:
In ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf eine Mindestausbildungsvergütung geeinigt. Ursprünglich war geplant, den Gesetzesentwurf in der heutigen Kabinettssitzung der Bundesministerinnen und Bundesminister zu beschließen. Das ist am Widerstand der SPD gescheitert.
Der aktuelle Vorschlag des Bildungsministeriums sieht vor, Auszubildende in ihrem ersten Lehrjahr mit mindestens 504 Euro zu vergüten. Damit würde sich die Höhe der Vergütung am BAföG für diejenigen Schülerinnen und Schüler orientieren, die auswärts wohnen. In den Folgejahren einer Ausbildung soll die Mindestvergütung dann um fünf, zehn und 15 Prozent steigen.