In der vergangenen Sitzungswoche wurde ein weiteres sozialdemokratisches Kernanliegen im Plenum debattiert – mit dem Starke-Familien-Gesetz stärkt die Regierung Familien und Alleinerziehende, die trotz Arbeit zu wenig Geld haben. Der monatliche Kinderzuschlag wird um fast zehn Prozent erhöht, außerdem sollen für Kinder aus einkommensschwachen Familien der Schulbus und das Schulessen kostenlos werden. Diese und viele weitere neue Regelungen des Gesetzes sorgen dafür, dass kein Kind mehr in Armut aufwachsen muss.

Ein heiß diskutiertes Thema der letzten Wochen war der § 219 a des Strafgesetzbuches, der bisher jegliche Formen von Werbung für Abtreibung unter Strafe stellte. Die zuständigen Minister der Koalition haben diesbezüglich nun einen neuen Gesetzentwurf ausgehandelt, der er es Ärzten ermöglicht, straffrei darüber zu informieren, ob sie Abtreibungen anbieten. Die SPD-Position war es, den Paragraphen komplett abzuschaffen. Der nun vorliegende Entwurf ist der maximal mögliche Kompromiss mit der Union gewesen, die den Paragraphen unverändert beibehalten wollte. Geplant ist nun, den Entwurf in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag zu beschließen, jedoch sorgt das derzeit noch für intensive Diskussionen.

Doch auch Themen aus Wiebkes Ausschüssen spielten wieder eine große Rolle im Plenum. Im Bereich Bildung und Forschung stellte die Bundesregierung ihre KI-Strategie vor. Mit drei Milliarden Euro soll Deutschland zum weltweit führenden KI-Standort entwickelt werden, um wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Fortschritt zu ermöglichen. Für die AG Finanzen durfte Wiebke wieder ans Rednerpult: FDP und AfD hatten drei Anträge zum Abbau des Mittelstandsbauches / der kalten Progression eingebracht. Hier könnt ihr euch Wiebkes komplette Rede anschauen, in der sie darlegte, warum wir eine Steuerprogression brauchen, die kalte Progression allerdings kein bedeutendes Problem darstellt.