Start in den Finanzausschuss – die Sitzungswoche von 24.-28.9.

Die vergangene Sitzungswoche war für Wiebke ein Novum, weil sie erstmals die doppelte Mitgliedschaft in den Ausschüssen für Finanzen sowie Bildung und Forschung zu meistern hatte. Dienstag und Mittwoch standen die AG- und Ausschusssitzungen auf dem Programm, Wiebkes Schwerpunkt lag in dieser Woche bei den Finanzen. Dort wohnte sie u.a. dem Besuch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei, über die parallelen Geschehnisse im Bildungsausschuss wurde sie von ihren Mitarbeitern unterrichtet.

Im Plenum wurden unterdessen einige Gesetzesentwürfe beraten, die wichtige Projekte der SPD-Bundestagsfraktion auf den Weg bringen werden. Das Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit diskutiert, wodurch in Zukunft weniger Frauen in der Teilzeitfalle hängen bleiben. Wer eine befristete Zeit lang in Teilzeit gearbeitet hat, bekommt in Zukunft ein Rechtsanspruch darauf, wieder zur vorherigen Arbeitszeit zurückzukehren - dadurch lassen sich Wünsche und Herausforderungen des Alltags besser mit dem Beruf vereinbaren. Alles zum Gesetz und zur Debatte findet ihr hier .

Außerdem wurde ein neues Versichertenentlastungsgesetz debattiert; der Zusatzbeitrag bei Krankenkassenbeiträgen wird in Zukunft wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Beitragszahlerinnen und –zahler werden dadurch um insgesamt acht Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Weitere Informationen findet ihr auf der Webseite der Krankenkassenzentrale .

Darüber hinaus arbeitet der Bund an einer Verfassungsänderung, um die Bundesländer bei Investitionsvorhaben in den Bereichen Bildung und sozialer Wohnungsbau besser unterstützen zu können. Mehr Infos dazu und zum Verlauf der Debatte gibt es hier .