Diese Sitzungswoche begann mit einem ernsten und erschütternden Thema. In einer Parlamentsdebatte ging es am Donnerstagmorgen um die Bekämpfung des Antisemitismus nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle. Für mich ist klar, dieser Anschlag am jüdischen Jom-Kippur-Feiertag ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft und unsere demokratische Grundordnung. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, schon in der nächsten Woche konkrete Vorschläge zur Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu machen: mit einer Pflicht für soziale Netzwerke, Volksverhetzung und Morddrohungen im Internet zu melden. Denn wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn auf digitalen Hass und Hetze grausame Taten folgen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht fest an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger.

Es soll ein Gesetz zum besseren Schutz von Paketbotinnen und Paketboten geben. Wir alle bestellen gerne im Internet und freuen uns, wenn ein ersehntes Päckchen, zum Beispiel zur Weihnachtszeit, schnell eintrifft. Das darf jedoch nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Deshalb hat das Parlament am Donnerstag in erster Lesung über einen Gesetzesentwurf beraten, der vorsieht, dass Unternehmen, die Aufträge an sogenannte Subunternehmer weitergeben, dafür verantwortlich sind, dass diese sich auch an die Regeln halten und zum Beispiel Sozialabgaben zahlen oder dass anständige Arbeitsbedingungen herrschen.

Außerdem wurde, ebenfalls in erster Lesung, über die Umsetzung der fünften EU-Geldwäscherichtlinie beraten. Diese soll es Kriminellen erschweren, ihr schmutziges Geld, das teilweise auch zur Terrorismusfinanzierung verwendet wird, in Immobilien, Edelmetalle oder Kryptowährungen zu investieren. Die Gesetzesvorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verpflichtet mehr Berufsgruppen als bisher, einen Verdacht auf Geldwäsche bei den Behörden zu melden und Vorsorge zu betreiben.

Um die Anzahl der Masernfälle langfristig zu reduzieren, hat das Parlament am Freitag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention debattiert. Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. Aufgrund der Gefahr, die Impfverweigerer nicht nur für ihre eigene, sondern auch für die Gesundheit ihrer Mitmenschen darstellen, sieht der Entwurf vor, dass künftig unter anderem Kinder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kitas und Schulen, Personal in medizinischen Einrichtungen und auch Menschen und Personal in sogenannten Gemeinschaftseinrichtungen gegen Masern geimpft sein müssen.