Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige. Das ist die Voraussetzung, um den Zusammenhalt im Land zu stärken. Auch deshalb haben wir am Donnerstag im Bundestag die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags für 90% der Einkommensteuerzahlerinnen und –zahler beschlossen. Das war besonders mir ein großes Anliegen. Wer mehr zum Hintergrund und den genauen Zahlen wissen möchte, kann das hier nachlesen oder hier meine Rede ansehen, die ich dazu im Plenum halten durfte.

Ein weiterer Meilenstein, den wir geschafft haben, ist die Grundrente. Nach monatelangen Verhandlungen sind wir mit der Union zu einer Einigung gekommen, die, wie von der SPD gefordert, keine Bedürftigkeits- oder Vermögensprüfung beinhaltet. Nach der jetzigen Vereinbarung erhält jede und jeder mit mindestens 35 Beitragsjahren aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Angehörigenpflege und einem Entgeltpunkte-Durchschnittswert zwischen 0,3 und 0,8 einen Zuschlag zur Rente. 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen werden davon profitieren, der Großteil davon Frauen. Für mich ist diese Anerkennung jahrelanger Arbeit eine Frage von Respekt.

Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten. Um die Zahl der Masernfälle langfristig zu reduzieren, hat der Bundestag am Donnerstag ein Gesetz zum Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention beschlossen. Künftig müssen Kinder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kitas und Schulen, Personal in medizinischen Einrichtungen und auch Menschen und Personal in Gemeinschaftseinrichtungen, also zum Beispiel Asylbewerberheime, Flüchtlingsunterkünfte oder Ferienlager, geimpft sein.

Auch beim Klimaschutz hat sich diese Woche etwas getan. Am Freitag hat der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschiedet, das eine ganze Reihe von Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele von 2030 beinhaltet. Unter anderem werden klare Verantwortlichkeiten benannt, was jedes Ministerium zu tun hat, um die Ziele zu erreichen. Es wurde eine Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer im Bahnverkehr von 19 auf sieben Prozent. Außerdem ist eine steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum vorgesehen. Pendlerinnen und Pendler werden entlastet. Dabei konnte sich die SPD bei den Verhandlungen in vielen Punkten durchsetzen. Jetzt geht es an die Umsetzung!