In den Koalitionsverhandlungen haben wir lange und hart dafür gekämpft, in dieser Sitzungswoche war es dann soweit: Die Bundesregierung baut das BaföG aus. Wir wollen wieder mehr Studierende in die Förderung hineinbekommen, damit wir wieder für mehr Chancengleichheit in der Ausbildung sorgen können. Die Einkommens- und Vermögensfreibeträge werden erhöht, der Förderungshöchstsatz steigt um über 15 Prozent auf insgesamt 861 Euro. Hier findet ihr die Verbesserungen im Detail. Die Novelle geht nach der ersten Lesung am Freitag jetzt ins parlamentarische Verfahren.

Auf dem Arbeitsmarkt werden immer mehr Fälle entdeckt, in denen von Schwarzarbeit die Rede ist oder gegen den Mindestlohn verstoßen wird. Auch Scheinarbeitsverträge zählen dazu, die immer wieder benutzt werden, um Sozialleistungen zu missbrauchen. Wir nehmen das so nicht hin und wollen zum Schutze der Unternehmen und der Arbeitnehmer für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Darum haben wir am Donnerstag erstmalig ein Gesetz debattiert, welches den Zoll ausbauen und damit Schwarzarbeit bekämpfen soll. Alle Infos dazu findet ihr hier.

In dieser Woche hatten wir ein wichtiges Jubiläum zu begehen: Die NATO wurde 70 Jahre alt. 1949 wurde die NATO aus den Folgen des zweiten Weltkriegs als Allianz der großen westlichen Staaten gegründet, um gegenüber dem Osten militärische Stärke zu demonstrieren. Heute hat die NATO 28 Mitgliedsländer, zu denen auch schon einige ehemalige Ostblockstaaten gehören. Sie ist ein Symbol für Stabilität und äußere Sicherheit. Am Donnerstag haben wir mit der Union einen gemeinsamen Antrag beschlossen, der die NATO als einzigartige Wertegemeinschaft anerkennt und ihren Fokus auf Entwicklungspolitik und Friedenssicherung herausstellt. Hier bekommt ihr die weiterführenden Infos.

Ein Thema, welches die Medien in dieser Woche sehr bestimmt hat, war die abgelehnte Wahl der AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel als Bundestagsvizepräsidentin. Hier habe ich ausführlich erklärt, warum ich mit Nein gestimmt habe.