Mehr Fachkräfte und Städtebauförderung: Die Sitzungswoche vom 6.-10.5.

Der Bundestag kommt mit viel Schwung aus der Osterpause und hat in der vergangenen Sitzungswoche erstmals ein Vorhaben in den Bundestag eingebracht, welches schon sehr lange auf der Agenda der Koalition stand: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt. Auch weil wir in großen Teilen der Republik Vollbeschäftigung haben, fehlen uns viele Fachkräfte in Berufsfeldern wie z.B. dem Handwerk oder der Pflege. Deshalb dürfen jetzt – auch aus Nicht-EU-Ländern – alle Menschen zum Arbeiten nach Deutschland kommen, die einen Beruf gelernt haben. Wenn die entsprechenden Deutschkenntnisse vorhanden sind, haben diese Menschen sechs Monate Zeit, einen Job in ihrer Branche zu finden. Hier geht es zur ausführlichen Erklärung des Vorhabens.

Außerdem schaffen wir mit dem Gesetzespaket bessere Perspektiven für Geflüchtete, die schon länger bei uns und gut integriert sind. Die Beschäftigungsduldung ist ein schneller Weg für eine langfristige Perspektive, wenn die Geduldeten einen Job haben und ihren eigenen Lebensunterhalt sichern können. Alle Details zum Duldungsgesetz findet ihr hier. Darüber hinaus ist es für Wiebke aber nötig, dass sich der Bundestag im Gesetzesverfahren für weitere Verbesserungen einsetzt. So müssen geduldete Geflüchtete auch dann in Deutschland bleiben können, wenn sie noch die Schule besuchen oder ein Studium absolvieren. Heute ist das noch nicht möglich, sodass es passieren kann, dass Geduldete ihre begonnenen Bildungswege abbrechen müssen.

Am Samstag ist bundesweiter Tag der Städtebauförderung. Gemeinsam mit der Union haben wir die immense Bedeutung der Förderung von Städten und Gemeinden durch finanzielle Mittel des Bundes herausgestellt. Diese Förderung soll natürlich fortgeführt und ausgebaut werden, damit die Kommunen die Herausforderungen des Klimawandels, der Digitalisierung und der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbrüche erfolgreich meistern können. Alle Infos zu unserem gemeinsamen Antrag findet ihr hier. Auch Bielefeld hat in den letzten Jahren von der Förderung profitiert, z.B. sind im letzten Jahr über 1,6 Millionen Euro in das Projekt „Stadtumbau West“ geflossen.

Und auch in dieser Woche stand Wiebke wieder am Redepult: Zum FDP-Antrag „Bürokratieabbau im Steuerrecht“ sagte Wiebke, dass das Ziel unnötige Bürokratie abzubauen das richtige sei: „Aber was wir als SPD sicher nicht zulassen werden, ist die Aushöhlung von Schutzvorschriften unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung.“ Die ganze Rede könnt ihr euch hier ansehen.