Am 26. Mai ist Europawahl!

Am 26. Mai steht die Europawahl auf dem Programm. Ich habe mich vorher einmal für meine Wahlkreiszeitung mit unserer Spitzenkandidatin Katarina Barley getroffen und mit ihr über die bevorstehenden Wahlen, die Rolle der SPD und das Schicksal der EU gesprochen.

Außerdem findet ihr unten ein paar wissenswerte Zahlen, Daten und Fakten zur Europäischen Union!

Katarina, woher kommt deine Begeisterung für die EU? 

In meinem Leben spielt Europa eine große Rolle. Meine Kinder haben Großeltern aus vier europäischen Ländern, ich selbst habe zwei Staatsangehörigkeiten und wohne im Vierländereck, dort, wo sich Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Belgien berühren. Grenzen sind hier nicht viel mehr als eine Linie auf der Landkarte. Mein ganzes Leben war und ist überhaupt erst möglich geworden durch dieses freie, friedliche, grenzenlose Europa. Ich weiß aber auch, dass das alles andere als selbstverständlich ist. Deshalb will ich gemeinsam mit meiner Partei einen zupackenden und mitreißenden Wahlkampf führen, für ein starkes Europa! 

Welches sind deiner Meinung nach die größten politischen Herausforderungen, die die EU in nächster Zeit zu bewältigen hat? 

Nie war die Einheit Europas so sehr gefährdet wie jetzt, waren die Bedrohungen von außen, aber auch die politischen, sozialen und kulturellen Fliehkräfte im Innern größer als heute. Bei der Europawahl geht es deshalb um eine Richtungsentscheidung und um die Frage, wie wir künftig zusammenleben wollen: Weltoffen, solidarisch und gemeinsam stark? Oder alle für sich, nach dem Motto „Ich zuerst“? Der Brexit zeigt deutlich genug wohin es führt, wenn sich Nationalisten und Rechtspopulisten mit Falschinformationen und Ausgrenzung mit ihren Interessen durchsetzen. Niemand weiß im Moment genau, wie es weitergeht, nur eines ist klar: Durch den Brexit verlieren die Britinnen und Briten genauso wie Europa. Unsere Antwort ist ein Europa des sozialen Zusammenhalts, ein Europa, das für die Bürgerinnen und Bürger da ist.  

EU-weiter Mindestlohn - Wie wär's? 

Für die innere Einheit Europas ist die Angleichung der Lebensverhältnisse der Menschen wichtig, egal wo sie zu Hause sind. Deshalb ist ein europäischer Mindestlohn, der sich an der Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes orientiert, eine unserer zentralen Forderungen. Der europäische Mindestlohn führt dazu, dass viele mehr verdienen – übrigens auch in Deutschland. Er ist eine relative Größe, die sich am Pro-Kopf-Einkommen oder dem Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Landes bemisst. Wenn 60 Prozent des mittleren Einkommens des jeweiligen Landes als Untergrenze verankert werden, bekommen wir in Deutschland einen Mindestlohn von 12 Euro. Das verstehe ich unter einem sozialen Europa. 

In fünf Jahren sehe ich die EU ... 

.. als eine starke und verlässliche Gemeinschaft. Europa muss den Menschen Schutz bieten – durch die Einhaltung fairer Löhne und gleiche Arbeitsbedingungen für alle, auch durch den europäischen Mindestlohn. Alle sollen spüren, dass Europa für sie da ist – und nicht nur für Banken, Konzerne und Großunternehmen. Wir wollen ein Europa, das für Steuergerechtigkeit sorgt. Wir wollen in die Zukunft investieren und in den Umwelt- und Klimaschutz, denn Herausforderungen wie die Digitalisierung und den Klimawandel werden wir nur gemeinsam meistern. Und wir wollen auch international geschlossen auftreten. Mein Europa der Zukunft sichert den Frieden und schafft ein neues Miteinander.  

AfD, Front National, FPÖ & Co. - Europaweit scheinen sich rechtspopulistische Stimmen Gehör zu verschaffen. Wie können wir verhindern, dass sich der Rechtspopulismus weiter ausbreitet und was kann die EU dazu beitragen? 

Zentral wird sein, für ein sozial gerechtes Europa zu sorgen. Nationalisten und Rechtspopulisten schüren Ängste, sie haben keine Lösungen, sondern schaffen Probleme. Wir müssen dafür sorgen, dass es in Europa gerecht zugeht und der wirtschaftliche Erfolg überall bei den Menschen ankommt. Deshalb brauchen wir vor allem faire Löhne. Es muss heißen: Gleiches Geld für gleiche Arbeit am gleichen Ort, und natürlich die gleiche Bezahlung für Männer und Frauen. Europa muss vor allem für junge Menschen die besten Chancen auf Bildung, Ausbildung und gute Jobs schaffen. Unser Ziel ist, dass jeder arbeitslose Jugendliche innerhalb von vier Monaten ein Angebot für einen Job, eine Ausbildung oder ein Praktikum erhält. Gerechtigkeit heißt auch, dass jeder seinen Teil für die Gesellschaft leistet. Wer Milliardenerträge erwirtschaftet, muss auch angemessen besteuert werden. Das gilt für alle, auch für die digitalen Großkonzerne. Wenn wir für ein sozial gerechtes Europa sorgen, dann sorgen wir für ein Europa des Zusammenhalts.  

Was sind deiner Meinung nach die drei größten Errungenschaften der EU? 

Europa ist eine einzigartige Gemeinschaft, die unserem Kontinent seit mehr als siebzig Jahren Frieden und wirtschaftlichen Zusammenhalt garantiert. Ich verbinde mit Europa Vielfalt und Zusammenhalt, Fortschritt und Freiheit. Europa ist auch eine kulturelle Vielfalt. Deshalb wollen wir eine europäische Identität fördern, die die Verbundenheit der Europäerinnen und Europäern mit ihren Mitgliedstaaten und Regionen ergänzen soll. Dafür ist die gemeinsame Kultur ein wichtiger Motor, über die der Austausch zwischen unseren Gesellschaften stattfindet. Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Ich bin sicher: Europa ist unsere Zukunft. 

In letzter Zeit sorgte die Politik der EU eher für Negativschlagzeilen, während ihre Errungenschaften und Erfolge in den Hintergrund gedrängt werden. Was können wir dagegen tun?  

Europa ist für die Bürgerinnen und Bürger oft zu wenig greifbar. Selbst Dinge, die für alle zum Vorteil sind, wie die Abschaffung der Roaming-Gebühren oder die Entschädigungspflicht bei Flugverspätungen, werden nicht als Erfolge der EU wahrgenommen. Das muss sich ändern. Es geht zum einen um bessere Informationen der Menschen über „ihr“ Europa, aber auch um einen regelmäßigen Dialog und um echte Beteiligung über europäische Netzwerke. Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können Bürgerinnen und Bürger die Europäische Kommission auffordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Und wir wollen mehr junge Menschen an Wahlen beteiligen, sie sollen über ihre Zukunft mitentscheiden. Dafür wollen wir die Altersgrenze auf 16 Jahre senken. Auch das gehört für mich zu einem demokratischen Europa der Bürgerinnen und Bürger. Ich selbst suche den Kontakt zu den Menschen, um einen echten und ehrlichen Dialog zu führen, das ist mir sehr wichtig. Wenn wir uns mehr zuhören und miteinander reden, finden wir als Gesellschaft auch wieder stärker zusammen. 

Wie können wir erreichen, dass die EU im Alltag der Bürger*innen präsenter ist?  

Die Europäische Union wurde als Wirtschaftsunion gegründet. Das hat vielen Menschen Sicherheit und Wohlstand gebracht. Die europäische Idee muss aber weiterentwickelt werden, hin zu einem sozial gerechten Europa. Wir wollen aber auch ein Europa, das wirtschaftlichen Wohlstand und Klimaschutz verbindet. Das Klima macht nicht an Grenzen halt, deshalb muss die Wirtschaft der Zukunft muss klimafreundlich sein. Wir wollen den europäischen Beitrag für das Klimaschutzabkommen von Paris weiter erhöhen: 45 % statt 40% weniger Emissionen bis 2030, überflüssige Plastikverpackungen und Mikroplastik verbieten, Agrarförderung mit Naturschutz verknüpfen, erneuerbare Energien und neue Mobilitätskonzepte fördern. Energie und Verkehr müssen mit deutlich weniger Emissionen auskommen. In Europa muss mehr recycelt werden, kostbare Rohstoffe dürfen nicht auf dem Müll landen. Ich möchte eine Landwirtschaft, die unsere Umwelt schützt – und nicht ausbeutet. Mit guten Ideen und Erfindergeist können wir Lösungen entwickeln, damit eine saubere Umwelt und wirtschaftlicher Erfolg mit guten Jobs zusammengehen. Beides ist wichtig, damit auch unsere Kinder und Enkel noch gut leben können 

Was schlägst Du vor, um die EU und ihre Politik bürger*innennäher zu gestalten?  

Europa braucht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Damit die europäische Idee weiterhin der Garant für Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand bleibt, müssen sie besser an europäischen Debatten und Prozessen teilhaben und Entscheidungen besser nachvollziehen können. Wichtig ist aus meiner Sicht auch, dass Europa an vielen Stellen zu deutlich schnelleren und effizienteren Entscheidungen kommt. Das Prinzip der Einstimmigkeit lähmt oftmals die Handlungsfähigkeit Europas, deshalb sollte das Mehrheitsprinzip bei allen Entscheidungen im EU-Ministerrat gestärkt werden. Ich möchte, dass die europäischen Volksvertreterinnen und Volksvertreter selbst Initiativen für Gesetzesvorhaben starten können. Wichtig ist mir auch mehr Transparenz durch ein verbindliches Lobbyregister für alle EU-Institutionen. Europa ist stark und modern. Vielfalt, Erfindergeist und soziale Sicherheit machen uns erfolgreich. Europa ist gut, aber es kann noch besser werden – wenn wir es gemeinsam machen! 

Die vereinigten Staaten von Europa, sind für mich…: 

… eine Herzensangelegenheit. Meine Partei brennt für Europa seit ihrer Gründung. Für die „Vereinigten Staaten von Europa“ hat die SPD schon mit ihrem Heidelberger Programm 1925 geworben. Für mich bedeutet Europa Vielfalt und Zusammenhalt, Fortschritt und Freiheit. Europa ist meine Familie und Europa ist für mich vor allem eins: Unsere Zukunft. Ich weiß, dass wir zusammen stärker sind. Wir werden die großen Herausforderungen nur gemeinsam mit den übrigen europäischen Ländern lösen. Dazu brauchen wir ein Europa, das nach innen solidarisch handelt und nach außen geeint auftritt. Europa ist die Antwort.  

Zahlen, Daten und Fakten zur Europäischen Union:

28 Mitgliedstaaten hat die Europäische Union. Großbritannien ist auf dem Sprung nach draußen. 

5 Beitrittskandidaten gibt es momentan. Mit der Türkei, Montenegro und Serbien gibt es schon Gespräche, mit Albanien und Nordmazedonien wurden bisher keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen. 

1 Million Kinder wurden zwischen 1987 und 2014 von Paaren geboren, die sich durch einen Erasmus-Austausch kennen gelernt haben. Die beiden Söhne unserer Spitzenkandidatin Katarina Barley sind zwei dieser „Erasmus-Babys“. 

511,5 Millionen Menschen lebten 2017 in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Deutschland ist dabei mit 83 Millionen das bevölkerungsreichste Land. 

64 Prozent ihres Handels treiben die EU-Mitgliedsstaaten untereinander. 

82 Prozent aller Schülerinnen und Schüler im EU-Raum lernen Englisch in der Schule. 

10 Prozent der natürlichen Energieversorgung der EU kommt aus erneuerbaren Energien. Das muss mehr werden! 

705 Abgeordnete werden im neuen Europaparlament sitzen. (vorausgesetzt, die Briten haben bis dahin den Brexit auf die Reihe gekriegt, sonst werden es knapp 50 mehr sein). 

96 Sitze wird Deutschland im neuen Europaparlament stellen. 

20 europäische Hochschulen fordert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.  

36,2 Prozent beträgt der Frauenanteil im Europäischen Parlament. Die SPD-Europaliste ist nach dem Reißverschlussprinzip 50/50 aufgestellt. 

3,50 Euro kostet uns das Europaparlament pro Jahr und Einwohner. 

23.553 Abstimmungen gab es in der Wahlperiode zwischen 2009 und 2014 im Europaparlament. Das sind fast 91 pro Sitzungstag. 

Dieser Artikel stammt aus der zweiten Ausgabe meiner Wahlkreiszeitung “Die Bielefeld Idee”. Zur gesamten Ausgabe gelangt ihr hier.