Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause ist Geschichte und der Bundestag verabschiedet sich in zwei Monate sitzungsfreie Zeit. Zuvor wurden aber noch einmal wichtige Themen im Plenum debattiert.

Am Donnerstag haben wir die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Unser Finanzminister Olaf Scholz hat die Ärmel hochgekrempelt und die Neuregelung auf den Weg gebracht, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Grundsteuerreform vorgeschrieben hatte. Mit dem nun vorliegenden Entwurf sichern wir diese wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Das war das primäre Ziel der SPD. Außerdem werden wir als Sozialdemokrat*innen uns auch im Sinne der Mieter dafür einsetzen, dass die neue Grundsteuer nicht auf die Miete umgelegt werden kann. Ein Wehrmutstropfen im vorliegenden Entwurf ist allerdings die Öffnungsklausel für die Bundesländer, die von der CSU mit hineinverhandelt wurde. Wir werden uns in den nun folgenden parlamentarischen Beratungen auf jeden Fall dafür stark machen, dass ein Flickenteppich verhindert wird und die Grundsteuerregelung bundesweit möglichst einheitlich umgesetzt wird. Die Details zum neuen Entwurf findet ihr hier.

Ebenfalls in erster Lesung eingebracht haben wir einen Entwurf zur steuerlichen Forschungsförderung von Unternehmen. Damit sollen Betriebe, die eigenständig Forschung betreiben, in Steuerregelungen bevorzugt werden. Für mich als Fachpolitikerin für Finanzen sowie Bildung und Forschung ist das natürlich ein total spannendes Thema, auf dessen Beratung und Umsetzung ich mich nach der Sommerpause sehr freue.

Und wo wir schon bei Bildung sind: Eine Mindestvergütung für Auszubildende wurde in erster Lesung im Parlament beraten. Mit 515 Euro im ersten Lehrjahr ist sie zwar geringer als von der SPD-Fraktion gefordert, allerdings steigt sie bis zum dritten Lehrjahr auf 695 Euro an. Außerdem haben wir erreicht, dass der Ausgangswert weiter ansteigen wird: Wer 2023 eine Ausbildung beginnt, wird mindestens 620 Euro im ersten und 895 Euro im dritten Lehrjahr verdienen. Alle Infos findet ihr hier.