Beim SPD-Bundesparteitag am letzten Wochenende wurden nicht nur unsere beiden neu gewählten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans von den Delegierten im Amt bestätigt, sondern es wurde auch eine ganze Reihe neuer Beschlüsse zu aktuellen Themen gefasst. Dabei geht es um konkrete Positionierungen und Strategien der SPD für die Zukunft sowie um eine Reformierung des Sozialstaates in seiner jetzigen Form.
Die wichtigsten Beschlüsse hier kurz zusammengefasst:
Investitionen
In den nächsten zehn Jahren sollen Investitionen in Höhe von 450 Milliarden Euro getätigt werden. Vor allem Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Klimaschutz sind Bereiche, in die das Geld fließen sollte. Um das möglich zu machen, haben wir beschlossen die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form zu überwinden. Auch ein Festhalten an der schwarzen Null ist nicht sinnvoll, wenn dadurch notwendige Investitionen verhindert/blockiert werden.
Klimaschutz
Klimaschutz soll durch einen sozial gerechten, wirksamen CO2-Preis gelingen. Soweit es möglich ist, soll der Kohleausstieg bereits auf 2035 vorgezogen und der Ausbau auf mindestens 65 Prozent Erneuerbare Energien gesetzlich festgelegt werden. Parallel dazu braucht es eine Senkung der Strompreise und eine Quote für E-Autos, die in den kommenden Jahren sukzessive steigen soll, damit sich die Automobilindustrie auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen kann. Weiterhin stehen wir zu unserem Beschluss eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen.
Mindestlohn
Der Mindestlohn soll perspektivisch auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden. Dazu soll das Mindestlohngesetz 2020 weiterentwickelt werden.
Hartz IV und ALG I
Hartz IV wollen wir überwinden und stattdessen ein Bürgergeld einführen, das für einen emphatischen, unterstützenden und bürgernahen Sozialstaat steht. Es soll ein gesetzliches Recht auf Förderung des Nachholens eines Berufsabschlusses geben, falls dieser nicht vorhanden ist, und entsprechende Unterstützungsangebote. Auch Qualifizierungsmaßnahmen, die länger als zwei Jahre dauern oder eine Berufsausbildung umfassen wollen wir förderfähig machen.
Gleichzeitig sollen Arbeitslose länger Arbeitslosengeld I beziehen können. Bei mindestens 20 Jahren Beitragszeit soll sich der Anspruch um drei Monate, bei 25 Jahren um sechs Monate und ab 30 Jahren um neun Monate verlängern. Die maximale Auszahlungsdauer im Falle einer Weiterbildungsmaßnahme soll 36 Monate betragen und als Arbeitslosengeld Q ausgezahlt werden.
Rente
Rentnerinnen und Rentner sollen eine Rente bekommen, die auch wirklich zum Leben reicht. Dazu wollen wir langfristig das Rentenniveau stabilisieren und auf dem Arbeitsmarkt dafür sorgen, dass perspektivisch sogar eine Erhöhung möglich ist. Die Regelaltersgrenze soll nicht weiter erhöht werden.
Kindergrundsicherung
Außerdem haben wir eine Kindergrundsicherung beschlossen, mit der alle bisher kindergeldberechtigten Kinder und Jugendlichen einen Basisbetrag von 250 Euro erhalten sollen. Für Geringverdiener kann dieser bis auf 478 Euro ansteigen. Zusätzlich soll der Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung sinken, da aktuell vor allem Gutverdienende von dieser Regelung profitieren.
Bildung
In der Bildung brauchen wir bundesweite Standards, eine Personaloffensive bei Lehrern und Erziehern und einen stärkeren Kita-Ausbau. Für Studenten soll es außerdem eine bessere Wohnraumlage und eine Weiterentwicklung des Bafög geben. Der Bildungsausbau soll solidarisch von Bund, Ländern und Kommunen finanziert werden.
Wohnungsmarkt
Wir wollen den Wohnungsausbau vorantreiben, um ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen bereitstellen zu können. Mit einem 10-Jahresprogramm „Neues soziales Wohnen“ möchten wir bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen schaffen – vor allem in Gebieten mit angespannter Wohnungsmarktlage. Gleichzeitig müssen wir bestehende und neue mietrechtliche Instrumente und Maßnahmen anstoßen, um während einer „Atempause“ in der Mietenentwicklung Zeit zu gewinnen, den Wohnungsneubau voranzutreiben. Zu diesen Maßnahmen sollen unter anderem ein Einfrieren von Mieten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt oder stärkere Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten, gehören. Mittlere und kleine Einkommen dürfen nicht mehr als 30 Prozent des Nettohaushalteinkommens für die Miete aufwenden müssen.
Rüstungsexporte
Wir haben außerdem eine Einschränkung der Rüstungsexporte beschlossen. Es soll langfristig keinen Verkauf von Waffen und Rüstungsgütern an Staaten außerhalb der EU, NATO oder gleichgestellten Ländern geben. Es braucht ein stärkeres eigenes sicherheitspolitisches Engagement von Europa sowie eine EU-Mission für Flüchtlingsrettung im Mittelmeer.
Koalitionsvertrag
Im Koalitionsvertrag mit der Union haben wir eine Revisionsklausel vereinbart, die eine Neubetrachtung der aktuellen politischen Situation und eventuell die Vereinbarung neuer notwendiger Vorhaben zulässt. Auf dieser Grundlage müssen wir nun schauen, bei welchen Themen es noch Nachholbedarf gibt. Generell gilt jedoch, dass wir eine Menge unserer verhandelten Punkte zur Halbzeit der Koalition bereits mit großem Erfolg umsetzen konnten.
Eine gerechte Steuerpolitik
Wir wollen das Steuersystem reformieren. Vor allem kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Ein zentrales Projekt dafür ist die Revitalisierung/Wiedereinführung der Vermögensteuer. Laut aktuellem Währungsfonds verfügt aktuell das reichste Prozent der privaten Haushalte in Deutschland über ein Viertel des gesamten Netto-Vermögens. Diese starke Vermögenskonzentration gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Dynamik. Um einen starken, solidarischen Staat finanzieren zu können, müssen sich alle angemessen und entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten daran beteiligen, dabei gilt: starke Schultern können mehr tragen als schwache.
Wir wollen unter anderem stärker gegen Steuertrickserei und –vermeidung vorgehen. Dazu müssen Schlupflöcher für global agierende Unternehmen und besonders vermögende Personen geschlossen und verhindert werden.
Außerdem möchten wir eine spürbare Entlastung kleiner und wirklich mittlerer Einkommen erreichen, zum Beispiel durch eine Entlastung bei den indirekten Steuern, wie der Mehrwertsteuer.
Zudem wollen wir eine umfassende Finanztransaktionsteuer, die perspektivisch alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie alle Devisentransaktionen umfassen soll.