Das Parlamentarische Forum „Nachtleben und Clubkultur“ hat am 01.07.2020 einen fraktionsübergreifenden, offenen Appell an Bundesminister Seehofer übergeben, in dem gefordert wird, die Clubkultur in Deutschland zu schützen und im Baurecht endlich besser zu stellen. Ich unterstütze diese Forderungen ausdrücklich.
Rechtlich sind Clubs und Musikspielstätten aktuell als Vergnügungsstätten mit Bordellen oder Casinos gleichgesetzt. Das führt dazu, dass sie nur in wenigen ausweisbaren Gebieten angesiedelt und betrieben werden dürfen. Dabei sind Clubs Kulturgut, Rückzugsort, Arbeit- und Impulsgeber, Standort- und Wirtschaftsfaktor und wichtiger Teil von lebendigen und vielfältigen Stadtvierteln. In den letzten Jahrzehnten wurden architektonisch, unternehmerisch, kulturell und gesellschaftlich einmalige Angebote geschaffen, die heute jährlich mehr als 30 Millionen Menschen bewegen. Rund 30.000 Angestellte und Mitarbeitende hat die Clubszene heute und erwirtschaftet einen Jahresumsatz von ca. 600 Millionen Euro. Allein in Bielefeld gibt es 1.500 Mitarbeitende in der Branche. Die Clubs holen internationale Künstlerinnen und Künstler in die Stadt, sind Treffpunkt für viele junge Menschen und Orte für ein tolerantes Miteinander. Deshalb ist für mich klar, dass Clubkultur, Musikclubs und Livespielstätten erhalten bleiben und gefördert werden sollen.
Was heißt das konkret? Die aktuelle Rechtslage trägt zum Sterben vieler Clubs bei. Momentan läuft das Gesetzgebungsverfahren zur Baugesetzbuchnovelle. Im Rahmen des Verfahrens wäre es ein wichtiger Schritt, Clubs in der Baunutzungsverordnung als „Anlagen für kulturelle Zwecke“ einzustufen und als Kultur anzuerkennen. Sie hätten es dann leichter sich in Innenstädten, aber auch in ländlichen Regionen anzusiedeln und kulturelle Vielfalt würde erhalten bleiben. Gleichzeitig sollte die sich in der Diskussion befindende „Experimentierklausel Lärmschutz“ in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen werden. Dadurch könnten Nutzungskonflikte zwischen den Clubs und heranrückender Bebauung gelöst werden und flexible und innovative Lösungen zum Lärmschutz umgesetzt werden.
Es ist mir wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bielefeld in einer Stadt leben können, in der sie Wohnen, Arbeiten und Freizeit miteinander verbinden können und Zugriff auf eine vielfältige Auswahl an Kulturstätten haben. Deshalb schließe ich mich den Forderungen des Forums „Nachtleben und Clubkultur“ an und appelliere an Bundesminister Seehofer für eine Besserstellung und Förderung der Clubkultur.