Wir federn die hohen Energiepreise für Haushalte und Unternehmen ab.

Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen.

In dieser Woche haben wir deshalb Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme beschlossen. Die Preisbremsen treten Anfang März 2023 in Kraft, rückwirkend zum 1. Januar 2023. Außerdem haben wir Hilfen für Öl- und Pelletheizungen beschlossen. Zusätzlich gibt es nun auch eine Obergrenze, Privathaushalte sollen maximal 2.000 Euro erstattet bekommen.

In den parlamentarischen Beratungen haben wir außerdem erreicht, dass auch Verbraucher:innen Hilfen erhalten, die hohe Kostensteigerungen beim Heizen mit Öl, Pellets, Flüssiggas oder anderen Energieträgern hatten, die nicht wie Gas oder Strom über eine Leitung in die Haushalte kommen. Um die Preisbremsen gerecht zu finanzieren, schöpfen wir die Zufallsgewinne von stromerzeugenden Unternehmen ab und erheben einen Solidarbeitrag auf einen Teil der Gewinne von Konzernen. Gleichzeitig verbessern wir mit dem Gesetzentwurf aber auch die Bedingungen für die erneuerbaren Energien.

All das zeigt: Wir halten unser Versprechen und lassen niemanden alleine.

Für mehr Infos: https://www.spdfraktion.de/themen/beim-heizen-pellets-oel-gibt-hilfen

Entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsterrorismus

Dank tausender Ermittlerinnen und Ermittler ist mit einem der größten Anti-Terroreinsätze unserer Geschichte erfolgreich ein rechtsterroristisches Netzwerk aufgedeckt worden, das einen Staatsstreich plante. Die Ereignisse zeigen: Unsere Demokratie muss vor ihren Feinden beschützt werden, in diesem Fall von innen.

Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam, wehrhaft und besonnen – auch dies hat die großangelegte Razzia mit Dutzenden Festnahmen gezeigt, bei der niemand verletzt wurde. Rechtsextremisten sitzen aufgrund der AfD in den Parlamenten, man findet sie in den Sicherheitsbehörden und in der Bundeswehr. Das ist sehr besorgniserregend.

Es ist gut, dass Bundesinnenministerin Faeser voraussichtlich noch vor Jahresende einen Gesetzentwurf vorlegen wird, um Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können. Doch insbesondere die Rolle der AfD bleibt tückisch: Mögliche Verzweigungen der Verschwörer in den Bundestag hinein müssen dringend untersucht werden.