Polarstern und Startchancen-Programm kommen
In seiner finalen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages im Einzelplan 30 weitere wichtige Meilensteine für Bildungsgerechtigkeit, die Hochschulen und den Klimaschutz erreicht. Auf Initiative der SPD konnten wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag an den Start gebracht und weitere Mittel bereitgestellt werden.
Dr. Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss:
„Wir sind nach konstruktiven und langen Verhandlungen froh über eine weitere Stärkung von Bildung und Forschung im Bundeshaushalt und den Startschuss für wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag!
Ich bin erleichtert, dass es uns endlich gelungen ist, die zusätzlichen Mittel für den Start des Ausschreibungsverfahrens zum Bau der Polarstern II als der zentralen Plattform für die deutsche Klimaschutzforschung bereit- und die weitere Ausfinanzierung sicherzustellen. Dadurch kann noch in diesem Jahr mit der Vergabe begonnen und das neue Forschungs- und Versorgungsschiff planmäßig im Jahr 2027 fertiggestellt werden. Gleichzeitig können wir dadurch die Schiffbauindustrie stärken und die so wichtige Klima- und Arktisforschung noch schneller voranbringen.
Ganz besonders freue ich mich über den Maßgabenbeschluss, den wir für das Startchancen-Programm erkämpfen konnten. Durch den in der Bereinigungssitzung gefassten Beschluss hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seine Unterstützung für das Programm deutlich formuliert und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) aufgefordert, bis zum Spätsommer mögliche Konzepte vorzulegen. Die Bundesregierung hat jetzt vom Ausschuss den klaren Auftrag bekommen, das Programm bei Aufstellung des Bundeshaushalts 2023 zu berücksichtigen und wir sind gespannt auf das Detail-Konzept!
Damit ist ein wichtiger Schritt gemacht, um Kindern und Jugendlichen bessere Bildungschancen unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern zu ermöglichen und moderne und klimagerechte Schulen mit einer zeitgemäßen Lernumgebung zu stärken. Das Programm hatte für mich während der laufenden Verhandlungen sehr hohe Priorität und kann somit nächstes Jahr endlich an den Start gehen.
Darüber hinaus kann durch den Maßgabenbeschluss für den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ ab dem Jahr 2023 endlich - analog zum Pakt für Forschung und Innovation - mit dessen Dynamisierung begonnen werden. Die Hochschulen erhalten dadurch Planungssicherheit und ein deutliches Signal von Seiten der Bundespolitik, wie wichtig uns ihre Unterstützung ist. Der Bund zeigt damit, dass er verlässlicher Partner der Hochschulen ist.
Wir sind außerdem gespannt auf die weiteren Schritte bei der Gründung der Deutschen Agentur für Sprungsinnovationen (DATI). Dadurch gelingt es uns, soziale und technologische Innovationen zu fördern, wir wollen insbesondere die Transferforschung an Fachhochschulen damit stärken. Die DATI stellt eins der ambitioniertesten wissenschaftspolitischen Ziele der neuen Legislatur dar. Um weiterhin eine parlamentarische Mitwirkung bei der Mittelvergabe sicherzustellen, haben wir einen Teil der Mittel für DATI gesperrt. Angesichts der Höhe der Mittel gelingt es uns so, eine enge Begleitung durch den Gesetzgeber zu gewährleisten, ohne die Gründung zu bremsen. Wir sind gespannt auf die jetzt anstehende Konzeptualisierung - das Ministerium hat uns dabei als Unterstützung an seiner Seite.
Auf ein ähnliches Vorgehen konnten wir uns bei der Agentur für Sprunginnovationen (SprinD) einigen. Wir freuen uns über die Etatisierung und die weiteren Beratungen!
Oliver Kaczmarek, Sprecher für Bildung und Forschung:
„Die Haushaltsverhandlungen zeigen: die Ampel-Koalition ist bereit, viel Geld für Bildung und Forschung zu bewegen und angekündigte Vorhaben auch verlässlich umzusetzen. Auch wenn die Haushaltslage angespannt ist, gilt der Koalitionsvertrag weiterhin und alle Vorhaben sind gleichermaßen prioritär.
Insofern freue ich mich, dass wir weitere wichtige und ambitionierte Projekte aus dem Koalitionsvertrag für Innovationskraft und gute Bildung angehen und unsere Versprechen einlösen. Insbesondere bei den Maßgabenbeschlüssen setzen wir wichtige Impulse für soziale Gerechtigkeit und eine Stärkung der Hochschulen.
Damit machen wir uns auf in ein Fortschritts-Jahrzehnt!
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den Haushaltsverhandlungen bis zuletzt hart und erfolgreich gearbeitet, um unsere Ziele auch im Haushalt wiederzufinden. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.“