In dieser Sitzungswoche hat der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung final den Haushalt 2022 verhandelt. Außerdem hat der Bundestag das 9€-Tickt, den Pflegebonus und weitere finanzielle Entlastungen beschlossen.

Bereinigungssitzung

Am Donnerstag war die die große Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022. Im Haushaltsausschuss wurde jeder Einzelplan für sich endgültig verhandelt, dabei konnten noch einmal kritische Nachfragen gestellt und Änderungen vorgenommen werden. Am Ende steht jetzt ein guter Haushalt 2022, der in der nächsten Sitzungswoche vom Bundestag beschlossen werden soll. Mehr Infos dazu und die Projekte, über die ich mich besonders freue, gibt es in der Pressemitteilung.

Das 9€-Ticket kommt

Am Donnerstag hat der Bundestag die Einführung des Neun-Euro-Tickets beschlossen, am Freitag hat auch der Bundesrat zugestimmt. Damit können alle Menschen im Juni, Juli und August deutschlandweit für 9 Euro im Monat den ÖPNV und Regionalverkehr nutzen. Mehr Informationen dazu gibt es hier.

Für den gleichen Zeitraum wird auch die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt. Im beschlossenen Gesetzentwurf heißt es dazu: „Durch das Gesetz sollen die Endpreise für im Straßenverkehr verwendete Kraftstoffe an der Tankstelle signifikant sinken und die Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft durch die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise abgefedert werden“.

Pflegebonus: Anerkennung für Pflegekräfte

Pflegekräfte leisten gerade in der Coronapandemie eine unglaublich wichtige Arbeit. Als finanzielle Anerkennung hat der Bundestag den Pflegebonus von insgesamt einer Milliarde Euro beschlossen.

Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion sagt dazu: „Der Pflegebonus von einer Milliarde Euro ist ein wichtiges Signal. Damit wertschätzen wir den Pflegeberuf und die Menschen, die ihn ausüben. Und wir erkennen damit erneut an, wie hart die Pflegenden in der Pandemie gearbeitet haben“. Doch klar ist auch, dass der Bonus nur ein einer dringenden grundsätzlichen Stärkung der Pflege sein kann. Das Ziel bleiben anständige Löhne durch Tarifbindung und bessere Arbeitsbedingungen.

Sterbehilfe

In dieser Sitzungswoche wurde zudem eine erste Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe abgehalten. 2020 hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe das grundsätzliche Verbot der organisierten Sterbehilfe gekippt und festgestellt, dass es ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, auch mit Hilfe Dritter, gibt. Der Bundestag muss sich daher mit einer Neuregelung der Sterbehilfe beschäftigen. Bislang liegt ein Antrag einer franktionsübergreifenden Gruppe vor. Einen ausführlichen Artikel, der die unterschiedlichen Positionen vorstellt, gibt es hier.

Bundeskanzler Olaf Scholz sichert Ukraine weitere Unterstützung zu

„Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen“

Am Donnerstag hat Olaf Scholz anlässlich des EU-Sondergipfels zum Ukraine-Krieg eine Regierungserklärung abgegeben, die findet ihr hier.

Außerdem wurde in erster Lesung über einen Antrag der Regierungsfraktionen debattiert, der das Recht auf Bildung von geflüchteten ukrainischen Schüler*innen sicherstellen soll.